Medienverbände warnen: Nationalratskommission will Medienfreiheit einschränken

Die drei Verbände der Medienschaffenden und Journalistinnen/Journalisten, SSM (Schweizer Syndikat Medienschaffender), syndicom (Gewerkschaft Medien und Kommunikation) und impressum (Die Schweizer Journalistinnen) warnen eindringlich vor dem Beschluss der Nationalratskommission KVF, die Kompetenz zur Erteilung und Definition der Konzessionen für Radio und Fernsehen hauptsächlich vom Bundesrat ans Parlament zu übertragen. Mit dieser Motion wird einer Politisierung der Medien Tür und Tor geöffnet und die Unabhängigkeit der Medien gegenüber den Parteien massiv beschnitten.

Medienverbände warnen: Nationalratskommission will Medienfreiheit einschränken Die drei Verbände der Medienschaffenden und Journalistinnen/Journalisten, SSM (Schweizer Syndikat Medienschaffender), syndicom (Gewerkschaft Medien und Kommunikation) und impressum (Die Schweizer Journalistinnen) warnen eindringlich vor dem Beschluss der Nationalratskommission KVF, die Kompetenz zur Erteilung und Definition der Konzessionen für Radio und Fernsehen hauptsächlich vom Bundesrat ans Parlament zu übertragen. Mit dieser Motion wird einer Politisierung der Medien Tür und Tor geöffnet und die Unabhängigkeit der Medien gegenüber den Parteien massiv beschnitten.

Damit hat eine bürgerliche Mehrheit bereits gezeigt, dass es ihr beim Thema „Service Public“ nicht nur um eine Beschränkung der SRG geht, sondern auch um eine politische Einflussnahme auf die Inhalte der Medien. Das ist in einer gesunden Demokratie unhaltbar.

Diese Logik gegenüber Radio und Fernsehen wird vor anderen Medien nicht haltmachen und deshalb alle Redaktionen bedrohen, wie sich das in anderen Ländern auch gezeigt hat.

Die drei Mediengewerkschaften fordern National- und Ständerat auf, diesen Beschluss der Kommission zu korrigieren und den schweizerischen Grundsatz von staatsunabhängigen Medien zu verteidigen.

Newsletter


Agenda

am 19.10.2017 im Medienzentrum Bundeshaus, Bern

zu Gast: André Simonazzi, Vizekanzler, Bundesratssprecher

Weiterlesen

26.-27. Oktober 2017 in Berlin

 

Weiterlesen

Freitag/Samstag, 27./28. Oktober 2017, Zürich

Wie man Datensätze journalistisch nutzt und professionell aufbereitet

Weiterlesen

Samstag, 28. Oktober 2017

Bern

Weiterlesen

Symposium

Mittwoch, 1. November in Bern

Weiterlesen

Montag, 6. November ab 18:30 im Restaurant Imagine

HB Zürich

Weiterlesen

8. November 2017

in Winterthur

Weiterlesen

10./11. November 2017 in Zürich

Weiterlesen

13. November 2017

ab 18.30 Uhr

Thun (Hauptbahnhof, genauer Ort wird noch bekannt gegeben)

Weiterlesen

10. - 19. November 2017

Weiterlesen

20.-21. November 2017

Rom

Weiterlesen

22. November 2017 ab 13.00 Uhr in Zürich

Weiterlesen

21.-23. November 2017

St. Petersburg, Russland

Weiterlesen

7.10 - 10.12.2017

Exposition - Ausstellung

Weiterlesen

21. Oktober 2017 bis 28. Januar 2018

Weiterlesen