Bericht des Bundesrats: Qualität der Medien für die demokratische Willensbildung. Machen wir es selbst, wir brauchen den Staat nicht!  
impressum - die Schweizer JournalistInnen
Medienmitteilung
30. Juni 2011

Siehe auch: Medienkonferenz am 1. Juli 2011 in Zürich, 11 Uhr, im NZZ bistro by tibits, Falkenstr. 12. Infos: www.impressum.ch unter "Agenda".

Bericht des Bundesrats: Qualität der Medien für die demokratische Willensbildung.

Machen wir es selbst, wir brauchen den Staat nicht!


Der Bundesrat mahnt: Wir, die Medienschaffenden und -unternehmen, sollen selbst dafür sorgen, dass der Qualitätsjournalismus erhalten bleibt - u. a. durch gute Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten. Tun wir das nicht, so schreite der Staat ein. Wir haben vier Jahre Zeit. Die Mahnung sei uns Ansporn: Beginnen wir mit einem GAV - wie in der Westschweiz.

Bei der Qualitätssicherung der Medien will der Bundesrat noch nicht eingreifen. Das schreibt er seinem Bericht vom 29. Juni 2011 (www.bakom.ch). Allerdings stellt er fest, dass wir - die Medienschaffenden und -unternehmen - Gefahr laufen, unsere Aufgabe immer weniger gut zu erfüllen. Unsere Aufgabe sei, die Basis zu schaffen für die Willensbildung in der direkten Demokratie.

Gute Arbeitsbedingungen für Journalisten als Grundlage der Demokratie

Der Bundesrat will die Lage darum vier Jahre lang beobachten, und dann entscheiden, ob er Massnahmen "zur Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktion der Medien" ergreifen will. Wie diese Massnahmen aussähen, bleibt unklar. Der Bundesrat erwähnt unter anderem die direkte Förderung zur "Verbesserung der journalistischen Arbeitsbedingungen". Eine solche Förderung ist für den Verband der Zeitungsverleger Schweizer Medien aber eine unerwünschte Einmischung. Die Verleger fürchten um die Medienfreiheit.

Verlage wollen in Journalismus investieren - tun wir es mit einem GAV!

Einige Verlage haben bereits ihren Willen bekundet, nach den jüngsten Restrukturierungen wieder mehr Ressourcen in den Journalismus zu stecken. Der grösste Verband von Medienschaffenden der Schweiz impressum will mit dem Verband Schweizer Medien zusammenarbeiten, um die vom Bundesrat geforderten guten journalistischen Arbeitsbedingungen zu erreichen. Der erste entscheidende Schritt dazu wäre eine funktionierende Sozialpartnerschaft auf der Basis eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV).

impressum wird am 1. Juli 2011 an einer Medienorientierung in Zürich zeigen, dass die Sozialpartnerschaft keine Utopie ist. In der Romandie wurde soeben der Presse-GAV revidiert, um Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden. Das muss auch in der Deutschschweiz und im Tessin möglich sein!
 
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