Staat soll Medienvielfalt fördern
Diskussion zwischen Politkern, Verlegern, Wissenschaftlern und Journalisten
Diskussion zwischen Politkern, Verlegern, Wissenschaftlern und Journalisten
Medienmitteilung
Forum Staat und Medien 2010 von:
impressum- die Schweizer JournalistInnen
Universität Freiburg (Inst. für Föderalismus, Dpt. für Medienwissenschaft)
Freiburg, 28. November 2010
Staat soll Medienvielfalt fördern
Diskussion zwischen Politkern, Verlegern, Wissenschaftlern und Journalisten
Der Staat soll sich nicht in Medieninhalte einmischen, aber für günstige Rahmenbedingungen sorgen, damit die Meinungsvielfalt erhalten bleibt, da diese für die direkte Demokratie unverzichtbar ist. Weitere Forderungen reichen von Gebührenfinanzierung bis zum Einschreiten der Wettbewerbskommission gegen kartellistische Absprachen. Das Forum Staat und Medien 2010 wurde vom grössten Schweizer JournalistInnenverband impressum und der Universität Freiburg am 26. November 2010 organisiert.
FOTOS mit Legenden im jpeg-Kommentar online: http://www.impressum.ch/data/forumstaatmedien2010/
Professoren, Verleger, Journalisten und eidgenössische Parlamentarier haben am Freitag die Bedeutung der Medien für das Staatswesen analysiert. Sie haben darüber diskutiert, ob der Staat die Medien fördern soll - und wenn ja, in welcher Art. Mit gut 150 Teilnehmenden war das Forum Staat und Medien 2010 die bislang grösste öffentliche Diskussion zum Thema Presseförderung.
Service Public für die Stimmberechtigten sichern
Die Bundesparlamentarier Hans-Jürg Fehr (SP), Alain Berset (SP) und Dominique de Buman (CVP) betonten die Bedeutung der Medien und der Medienvielfalt für die Information und Meinungsbildung der Stimmberechtigten in einer direkten Demokratie. Nach Fehrs Ansicht bedürfen neben Radio und Fernsehen auch Presse und neue Medien einer staatlichen Regulierung, die den Service Public sichert und nötigenfalls via Gebühren mitfinanziert - ohne in die Medieninhalte einzugreifen. Demgegenüber verlangte der Verleger und Chefredaktor Norbert Neininger Steuervergünstigungen und Gesetzesänderungen. Und SVP-Generalsekretär Martin Baltisser forderte ein Einschreiten der Wettbewerbskommission gegen die Pressekonzentration auf regionaler Ebene und gegen kartellistische Absprachen zwischen Verlagen.
Sorge um Zustand und Qualität der Presse
NZZ-Medienjournalist Rainer Stadler zeigte auf, wie die wirtschaftliche Situation der Kauf-Zeitungen unter dem Rückgang der Werbeeinnahmen leidet. Und Karl Lüönd beklagte die grassierende Abwanderung der guten Journalisten in "kuschelige Nischen im Hobbybereich" wegen des Spardrucks und der schlechten Arbeitsbedingungen im Journalismus. Die Gefahren dieser Entwicklungen wurden von Martine Brunschwig Graf (FDP) mit dem Beispiel der Affäre um den Sohn Gaddafs illustriert. Damals verstärkte die ungenaue Berichterstattung eine Staatsaffäre. Sie forderte darum ein stärkeres Engagement des Staates bei der Journalisten-Ausbildung.
Gute Rahmenbedingungen für Verlage und für Medienschaffende gefordert
Die Vertreter der Journalisten-Organisationen meinten, es gehe nicht an, dass die Zeitungsverleger einerseits durch Steuer- und Vertriebsvergünstigungen und Gesetzesänderungen Geld und Schützenhilfe vom Staat bekämen und andererseits den Journalisten Mindestlöhne verweigerten. Sie bezogen sich dabei auf die Situation in der Deutschschweiz und im Tessin, wo die Verleger seit sechs Jahren Gespräche über einen Gesamtarbeitsvertrag verweigern. Unter der fehlenden Mindesthonorar-Garantie würden vor allem freischaffende Journalisten leiden.
Die Medienwissenschaftlerin Dominique Bourgeois zeigte, dass es auch im Zeitalter neuer Medien funktionierende Businessmodelle gibt. Während die Staatsrechtlerin Eva Maria Belser Möglichkeiten und Grenzen des passiv die Medienfreiheit schützenden Staates zeigte und auf die oft "medienfeindlichen" Bundesgerichtsentscheide verwies, verglich ihr Kollege Pascal Mahon verschiedene ausländische Modelle der Medienförderung.
Forum Staat und Medien 2010 von:
impressum- die Schweizer JournalistInnen
Universität Freiburg (Inst. für Föderalismus, Dpt. für Medienwissenschaft)
Freiburg, 28. November 2010
Staat soll Medienvielfalt fördern
Diskussion zwischen Politkern, Verlegern, Wissenschaftlern und Journalisten
Der Staat soll sich nicht in Medieninhalte einmischen, aber für günstige Rahmenbedingungen sorgen, damit die Meinungsvielfalt erhalten bleibt, da diese für die direkte Demokratie unverzichtbar ist. Weitere Forderungen reichen von Gebührenfinanzierung bis zum Einschreiten der Wettbewerbskommission gegen kartellistische Absprachen. Das Forum Staat und Medien 2010 wurde vom grössten Schweizer JournalistInnenverband impressum und der Universität Freiburg am 26. November 2010 organisiert.
FOTOS mit Legenden im jpeg-Kommentar online: http://www.impressum.ch/data/forumstaatmedien2010/
Professoren, Verleger, Journalisten und eidgenössische Parlamentarier haben am Freitag die Bedeutung der Medien für das Staatswesen analysiert. Sie haben darüber diskutiert, ob der Staat die Medien fördern soll - und wenn ja, in welcher Art. Mit gut 150 Teilnehmenden war das Forum Staat und Medien 2010 die bislang grösste öffentliche Diskussion zum Thema Presseförderung.
Service Public für die Stimmberechtigten sichern
Die Bundesparlamentarier Hans-Jürg Fehr (SP), Alain Berset (SP) und Dominique de Buman (CVP) betonten die Bedeutung der Medien und der Medienvielfalt für die Information und Meinungsbildung der Stimmberechtigten in einer direkten Demokratie. Nach Fehrs Ansicht bedürfen neben Radio und Fernsehen auch Presse und neue Medien einer staatlichen Regulierung, die den Service Public sichert und nötigenfalls via Gebühren mitfinanziert - ohne in die Medieninhalte einzugreifen. Demgegenüber verlangte der Verleger und Chefredaktor Norbert Neininger Steuervergünstigungen und Gesetzesänderungen. Und SVP-Generalsekretär Martin Baltisser forderte ein Einschreiten der Wettbewerbskommission gegen die Pressekonzentration auf regionaler Ebene und gegen kartellistische Absprachen zwischen Verlagen.
Sorge um Zustand und Qualität der Presse
NZZ-Medienjournalist Rainer Stadler zeigte auf, wie die wirtschaftliche Situation der Kauf-Zeitungen unter dem Rückgang der Werbeeinnahmen leidet. Und Karl Lüönd beklagte die grassierende Abwanderung der guten Journalisten in "kuschelige Nischen im Hobbybereich" wegen des Spardrucks und der schlechten Arbeitsbedingungen im Journalismus. Die Gefahren dieser Entwicklungen wurden von Martine Brunschwig Graf (FDP) mit dem Beispiel der Affäre um den Sohn Gaddafs illustriert. Damals verstärkte die ungenaue Berichterstattung eine Staatsaffäre. Sie forderte darum ein stärkeres Engagement des Staates bei der Journalisten-Ausbildung.
Gute Rahmenbedingungen für Verlage und für Medienschaffende gefordert
Die Vertreter der Journalisten-Organisationen meinten, es gehe nicht an, dass die Zeitungsverleger einerseits durch Steuer- und Vertriebsvergünstigungen und Gesetzesänderungen Geld und Schützenhilfe vom Staat bekämen und andererseits den Journalisten Mindestlöhne verweigerten. Sie bezogen sich dabei auf die Situation in der Deutschschweiz und im Tessin, wo die Verleger seit sechs Jahren Gespräche über einen Gesamtarbeitsvertrag verweigern. Unter der fehlenden Mindesthonorar-Garantie würden vor allem freischaffende Journalisten leiden.
Die Medienwissenschaftlerin Dominique Bourgeois zeigte, dass es auch im Zeitalter neuer Medien funktionierende Businessmodelle gibt. Während die Staatsrechtlerin Eva Maria Belser Möglichkeiten und Grenzen des passiv die Medienfreiheit schützenden Staates zeigte und auf die oft "medienfeindlichen" Bundesgerichtsentscheide verwies, verglich ihr Kollege Pascal Mahon verschiedene ausländische Modelle der Medienförderung.
