impressum ist enttäuscht über die Ablehnung der Gebührenerhöhung für die SRG  
impressum - die Schweizer JournalistInnen
Freiburg, den 18. Juni 2010
Medienmitteilung

impressum ist enttäuscht über die Ablehnung der Gebührenerhöhung für die SRG

Der Bundesrat gab heute bekannt, dass er die beantragte Gebührenerhöhung im Umfang von rund 10 Franken pro Haushalt pro Jahr ablehnt, weil er die Konsumenten nicht weiter belasten wolle. Dafür werde der SRG ermöglicht, mehr Werbung zu betreiben. Die SRG wird explizit dazu gedrängt, die schon unter enormem wirtschaftlichem Druck stehenden Zeitungsverlage und privaten elektronischen Medien auf dem Werbemarkt noch stärker zu konkurrenzieren. impressum, die grösste Journalistenorganisation der Schweiz, ist tief enttäuscht über diesen Entscheid, der sowohl öffentliche als auch private Medien unter weiteren Spardruck stellt.

Derweil anerkannte der Bundesrat den Finanzbedarf der SRG und betonte an der Medienkonferenz die entscheidende Bedeutung der SRG für die Demokratie. Einerseits steht die Ablehnung der Gebührenerhöhung im Widerspruch zu diesen Aussagen. Andererseits sind nicht nur die SRG, sondern auch die privaten Zeitungsverlage und elektronischen Medien entscheidend für die Demokratie. Dadurch, dass die Werbemöglichkeiten er SRG erweitert werden - gemäss Aussagen in der Medienkonferenz wahrscheinlich auch im online-Bereich - wird der bereits jetzt enorm geschrumpfte Werbemarkt nun noch stärker umkämpft. Dies kann die privaten Medien zu noch stärkeren Sparmassnahmen zwingen, was letztlich die Qualität der Medien weiter negativ beeinflussen wird.

Darüber hinaus werden die fehlenden Gebühren, die nicht einmal der Teuerung angepasst werden, die SRG zu weiteren Sparmassnahmen zwingen. impressum bedauert zutiefst, dass mit diesem Entscheid letztlich sowohl die öffentlichen als auch die privaten Medien weiter in Bedrängnis gebracht werden und unterstützt die Resolution der Kolleginnen und Kollegen des Schweizer Syndikats Medienschaffender SSM.
 
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