Offener Brief an die Bundesparlamentarierinnen und –parlamentarier
Freiburg und Bern, den 16. Juni 2007
Gegen eine Kürzung der indirekten Presseförderung
Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier
Der Journalistenverband impressum und die Mediengewerkschaft comedia setzen sich für den Erhalt der indirekten Presseförderung nach dem Modell des Nationalrats ein. Diese sieht vor, die Posttaxenverbilligung für die distanzunabhängige Distribution von Presseerzeugnissen im Umfang von 80 Millionen weiterzuführen, wobei 20 Millionen für die Mitglieder- und Lokalpresse reserviert sind.
Der Verband impressum und die Gewerkschaft comedia, in denen zusammen rund 8000 Journalistinnen und Journalisten organisiert sind, weisen die Mitglieder des National- und insbesondere des Ständerates darauf hin, dass die Arbeitsplätze zahlreicher Medienschaffender heute bereits gefährdet sind und dass die Arbeitsbedingungen in dieser Branche wegen des fehlenden Gesamtarbeitsvertrages in der deutschen und italienischen Schweiz zusehends zu verwildern drohen.
Seit August 2004 herrscht in den Printmedien der Deutschschweiz und des Tessins ein vertragsloser Zustand. comedia und impressum setzen sich seit Jahren intensiv für neue bedingungslose Verhandlungen ein. Ein Verfahren vor der eidgenössischen Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten ist gegen den Widerstand der Arbeitgeberseite eingeleitet worden und zur Zeit noch hängig. impressum und comedia hoffen, dass die Einigungsstelle ihrer Aufgabe gemäss in diesem Konflikt vermitteln kann und dass der Verhandlungsprozess zwischen den Sozialpartnern in der Pressebranche wieder in Gang gesetzt wird.
Eine Kürzung der indirekten Presseförderung würde den Druck auf die Arbeitsbedingung der Medienschaffenden nur noch vergrössern und damit eine weitere Gefährdung der Schweizer Qualitätspresse darstellen. Bereits der vertragslose Zustand stellt die Möglichkeit der Medienschaffenden in Frage, ihre für die demokratische Meinungsbildung wichtige Rolle mit der nötigen Verantwortung und Sorgfalt wahrzunehmen.
comedia und impressum fordern die Mitglieder des eidgenössischen Parlaments daher auf, die indirekte Presseförderung in dem vom Nationalrat vorgesehenen Umfang beizubehalten.
Stefan Rohrbach, impressum, Präsident
Stefan Keller, comedia, Präsident Sektor Presse
Freiburg und Bern, den 16. Juni 2007
Gegen eine Kürzung der indirekten Presseförderung
Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier
Der Journalistenverband impressum und die Mediengewerkschaft comedia setzen sich für den Erhalt der indirekten Presseförderung nach dem Modell des Nationalrats ein. Diese sieht vor, die Posttaxenverbilligung für die distanzunabhängige Distribution von Presseerzeugnissen im Umfang von 80 Millionen weiterzuführen, wobei 20 Millionen für die Mitglieder- und Lokalpresse reserviert sind.
Der Verband impressum und die Gewerkschaft comedia, in denen zusammen rund 8000 Journalistinnen und Journalisten organisiert sind, weisen die Mitglieder des National- und insbesondere des Ständerates darauf hin, dass die Arbeitsplätze zahlreicher Medienschaffender heute bereits gefährdet sind und dass die Arbeitsbedingungen in dieser Branche wegen des fehlenden Gesamtarbeitsvertrages in der deutschen und italienischen Schweiz zusehends zu verwildern drohen.
Seit August 2004 herrscht in den Printmedien der Deutschschweiz und des Tessins ein vertragsloser Zustand. comedia und impressum setzen sich seit Jahren intensiv für neue bedingungslose Verhandlungen ein. Ein Verfahren vor der eidgenössischen Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten ist gegen den Widerstand der Arbeitgeberseite eingeleitet worden und zur Zeit noch hängig. impressum und comedia hoffen, dass die Einigungsstelle ihrer Aufgabe gemäss in diesem Konflikt vermitteln kann und dass der Verhandlungsprozess zwischen den Sozialpartnern in der Pressebranche wieder in Gang gesetzt wird.
Eine Kürzung der indirekten Presseförderung würde den Druck auf die Arbeitsbedingung der Medienschaffenden nur noch vergrössern und damit eine weitere Gefährdung der Schweizer Qualitätspresse darstellen. Bereits der vertragslose Zustand stellt die Möglichkeit der Medienschaffenden in Frage, ihre für die demokratische Meinungsbildung wichtige Rolle mit der nötigen Verantwortung und Sorgfalt wahrzunehmen.
comedia und impressum fordern die Mitglieder des eidgenössischen Parlaments daher auf, die indirekte Presseförderung in dem vom Nationalrat vorgesehenen Umfang beizubehalten.
Stefan Rohrbach, impressum, Präsident
Stefan Keller, comedia, Präsident Sektor Presse
