Die Entscheidungen des Bundesrates zur Stützung der Medien reichen nicht aus

Die heutigen Ankündigungen des Bundesrates reichen nicht aus, um die extreme Krise der privaten Medien, die zur Zeit eine enorm wichtige Service-Public-Aufgabe wahrnehmen, einzudämmen.

Der Bundesrat hat heute, 16. April 2020, angekündigt, den Überschuss an RTVG-Haushaltsabgaben an die Bevölkerung, die SRG, die regionalen Sender und Keystone-SDA zu verteilen. Diese Beiträge reichen aber nicht aus, wenn wir sehen, dass trotz der ausserordentlichen Arbeit der JournalistInnen die Werbeeinnahmen so zusammengebrochen sind, dass viele private Medien kurz vor dem Bankrott stehen. Es besteht dringender Handlungsbedarf zur Rettung der Print- und Online-Medien und der Journalisten.

Die privaten Medien und Hunderte von JournalistInnen werden zur Kurzarbeit gezwungen. Dies steht in einem absurden Missverhältnis zum Bedürfnis der Öffentlichkeit, die in dieser Krise verifizierte und verlässliche Informationen und Vertiefung benötigt.

Vor einigen Tagen hat impressum zusammen mit Dutzenden von anderen Berufsorganisationen an alle Bundes- und Kantonsbehörden appelliert, den Journalismus und die Medien zu retten, zum Beispiel durch einen Notfallfonds. Die mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Massnahmen auf Bundesebene werden nicht ausreichen, um die Finanzierungslücke zu schliessen. Was auf dem Spiel steht, ist die Vielfalt der Information und damit die Funktion der Gesellschaft in einer Krise wie dieser.

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