impressum begrüsst die Gutheissung der Beschwerde der RTS durch das BG in der Affäre Boissard

Das Bundesgericht hat über die Beschwerde der RTS gegen die Verurteilung des Journalisten Joel Boissard wegen Abstimmungsbetrugs entschieden: Es hat die Beschwerde gutgeheissen und den Fall zur Freisprechung an das Bundesstrafgericht zurückgewiesen. impressum begrüsst dieses Urteil, das der Medienfreiheit gerecht wird.

Um einen Fehler im öffentlichen Abstimmungssystem zu testen, hatte der Journalist in einem kantonalen Abstimmungsverfahren elektronisch doppelt abgestimmt. Die Bundesstaatsanwaltschaft belegte ihn dafür mit einer Geldstrafe. Diese focht er am Bundesstrafgericht an, welches ihn in der Folge zu einer geringeren, aber immer noch zu einer Strafe verurteilt hatte.

Das Bundesgericht hob diese Entscheidung nun auf. Für das Gericht besteht der Ansatz des Journalisten darin, "das ordnungsgemässe Funktionieren der demokratischen Institution sicherzustellen und gegebenenfalls zu schützen".

impressum begrüsst diese Entscheidung zugunsten der demokratischen Funktion von Medien und der Pressefreiheit. Bereits zweimal hat impressum eine Medienmitteilung herausgegeben, in der frühere Entscheidungen als "unverschämt" kritisiert worden waren. impressum freut sich, neben anderen kritischen Akteuren in diesem Fall gehört worden zu sein.

Agenda

am 30.01.2020 um 09:30 - 11:30 Uhr in der Univeristät Bern, Institugsgebäude VonRoll

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4. Februar 2020

Audimax ETH, Zürich

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bis 22.02.2020

in der Bildhalle Zürich

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Filmstart in der Deutschschweiz

27.02.2020

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Die Goldene Zeit des Fotojournalismus in der Photobastei in Zürich

28.11.2019 - 15.03.2020

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Ausstellung im Naturhistorischen Museum von Basel

Bis zum 29.03.2020

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«Vidange», eine Ausstellung von Jean-Paul Guinnard

Vom 15.01.-04.04.2020

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29.01. - 03.05.2020 im Musée de l'Elysée in Lausanne

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Sessions spéciales "Droits des femmes"

5.-13. März 2020

18.-26. Juni 2020

17.-25. September 2020

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