Medienbranche: Verbände empfehlen dem Nationalrat Ablehnung von «No Billag»

Am Donnerstag wird im Nationalrat die «No Billag»-Initiative besprochen. Die drei nationalen Verbände von Journalistinnen, Journalisten und Medienschaffenden - SSM, impressum und syndicom - fordern einhellig die Ablehnung der Initiative und den Verzicht auf einen allfälligen Gegenvorschlag. Eine Streichung oder Reduktion der Gebühren würde das journalistische Angebot in der Schweiz radikal einschränken und hätte verheerende Folgen für Gesellschaft und Demokratie.

Sowohl die beiden Mediengewerkschaften SSM und syndicom als auch der Journalistenverband impressum sprechen sich für die Beibehaltung des medialen Service Public im bisherigen Umfang aus. Die «No Billag»-Initiative lehnen die Organisationen darum ab. Die gesamthaft vorhandenen Ressourcen müssen erhalten bleiben. Würde die öffentliche Finanzierung des Service Public eingeschränkt, würden Private nicht in demselben Umfang Mittel für unabhängigen Journalismus sowie audiovisuelle Produktion zur Verfügung stellen. Auch deshalb muss der mediale Service Public beibehalten werden.

Auch eine teilweise Reduktion der Ressourcen könnten und würden Private nicht auffangen, insbesondere angesichts der aktuellen Krise der privaten Medienwirtschaft. Eine Reduktion der Haushaltabgabe würde den privaten Medien und dem Journalismus gar nichts bringen. Deshalb lehnen die Medienverbände gegebenenfalls auch einen Gegenvorschlag zur Reduktion der Haushaltgebühren klar ab.

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