Medienförderung: impressum begrüsst den pragmatischen Ansatz vom Bundesrat und von Frau Bundesrätin S. Sommaruga

Der Bundesrat lehnte den Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien, der während des Konsultationsprozesses viel Kritik fand, ab und kündigte am 28. August 2019 an, rasch erreichbare Massnahmen zur Unterstützung der Medien einzuleiten. Dass der Bundesrat die Wichtigkeit einer starken Presse anerkennt, ist ein gutes Zeichen.

In den Massnahmenentwürfen, die der Bundesrat dem Parlament im ersten Halbjahr 2020 vorlegen will, sind auch zusätzliche finanzielle Mittel zur Unterstützung der Online-Medien vorgesehen. impressum hat dies in der Stellungnahme vom 15. Oktober 2018 gefordert und begrüsst es deshalb ganz besonders. Mehr Zeitungen sollten von der indirekten Hilfe der Presse profitieren. Und diese Hilfe wird erhöht. impressum weiss es zu schätzen, dass das Online-Angebot der journalistischen Ethik gerecht werden muss und einen bestimmten Anteil redaktioneller Inhalte und ein kontinuierliches Angebot enthalten soll. impressum verlangt zudem die Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen.

Es ist auch zu begrüssen, dass Unterstützungsmassnahmen an Ausbildungseinrichtung gehen, wie das MAZ und das CFJM, an Agenturen wie die Keystone SDA sowie an den Schweizerischen Presserat. Alle diese Institutionen leiden auch unter der Medienkrise und sind für das reibungslose Funktionieren der Medien von grundlegender Bedeutung.

Es ist auch begrüssenswert, dass die Rahmenbedingungen für SRG und Regionalfernsehen nicht geändert werden, um eine gewisse Stabilität zu gewährleisten. impressum hätte es sich in der oben genannten Stellungnahme vom 15. Oktober 2019 jedoch zudem gewünscht, dass öffentlich-rechtliche Medien, für die Gebühren erhoben werden, mindestens 50% dieser Gebühren zu Informationszwecken verwenden.

Die erhöhte und ausgeweitete indirekte Hilfe für die Printmedien, wie sie vom Bundesrat vorgesehen sind, ermöglicht rasche Massnahmen in dieser entscheidenden Krisenzeit. Der Berufsverband impressum begrüsst dies auf der einen Seite, auf der anderen Seite spricht er sich für die direkte Hilfe aus, welche besser zur Unterstützung der Medien geeignet wäre. Die Hilfe sollte im Wesentlichen an die Nachrichtenredaktionen gehen und nicht die an die Aktionäre ausgeschütteten Dividenden erhöhen.

impressum unterstützt die Schaffung einer Stiftung für direkte Medienunterstützung, um die redaktionelle Freiheit zu wahren. impressum schlägt vor, sich vermehrt von skandinavischen Modellen inspirieren zu lassen, da gewisse skandinavische Länder bezüglich der Pressefreiheit eine Vorreiterrolle einnehmen.

Agenda

Vom 8.-10. November 2019

im Toni-Areal, Zürich

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Montag, 18. November, 17.30 - 22.00 Uhr

Bernhard Theater Zürich

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21. November 2019

Winterthur

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Samstag, 23. November 2019; Aula WKS, Bern (Tramhalt KV)

Inhalt sucht Publikum - mit welchem Kanals ans Ziel?

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26.-29. November 2019 in Magglingen

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Donnerstag, 5. Dezember 2019, 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Polit-Forum im Käfigturm, Bern

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