Medienförderungspaket gut, aber kein Mittel gegen kurzfristige Strukturbereinigung

Die Medienförderung des Bundesrats ist gut, sie wird die Medienvielfalt aber nicht retten. Nur kurzfristige Massnahmen können eine Covid19-bedingte Medienkonzentration abwenden.

Medienmitteilung

impressum begrüsst Medienförderungspaket und befürchtet kurzfristige Strukturbereinigung

Die vom Bundesrat dem Parlament vorgelegten Massnahmen zur künftigen Medienförderung werden wichtige Impulse setzen. Alleine werden sie aber die Medienvielfalt nicht retten können. impressum befürchtet zudem eine zusätzliche Strukturbereinigung nach der Coronakrise. Daher fordert impressum weiterhin eine wirksame Nothilfe zur Verhinderung einer zusätzlichen Medienkonzentration.

Das Paket, das der Bundesrat am 29. April 2020 als Botschaft an das Parlament verabschiedet hat, sieht den Ausbau der Postzustellförderung, zusätzliche finanzielle Mittel zur Unterstützung der Online-Medien vor und die Unterstützung journalistischer Organisationen vor. impressum begrüsst das Paket und namentlich die online-Medienförderung, die vom Verband der JournalistInnen seit Jahren gefordert wird.

Hinsichtlich der neu einzuführenden Förderung von online-Medien begrüsst impressum besonders, dass sich die verantwortlichen Medienschaffenden auf die in der Branche anerkannten Regeln für die journalistische Praxis verpflichten müssen (Art. 2 des Entwurfs des Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien BFOM). Ausserdem werden Organisationen, welche die Qualität und die Ethik fördern, zusätzlich unterstützt.

impressum ist die stärkste Kraft in der Schweiz zur Stärkung der journalistischen Berufsethik.  Als Initiantin der „Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten“ und des Berufsregisters BR sowie Gründerin und wichtigste Trägerin des Schweizer Presserats begrüsst impressum die Stärkung der Berufsethik durch die bundesgesetzliche Verankerung.

Die neuen Massnahmen werden wichtige Impulse setzen und das Mediensystem in der Schweiz insgesamt stärken. Allerdings wird der Strukturwandel der Medien dadurch nicht grundsätzlich abgewendet. Die Coronakrise könnte die Strukturbereinigung stark beschleunigen und zu einer weiteren Medienkonzentration führen. Deshalb fordert impressum weiterhin, dass mit Blick auf die aktuelle Krise Massnahmen getroffen werden, welche die wirtschaftlich geschwächten Medien vor dem Untergang oder dem Aufkauf durch die grossen Medienkonzerne bewahren.

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