Medienverbände warnen: Nationalratskommission will Medienfreiheit einschränken

Die drei Verbände der Medienschaffenden und Journalistinnen/Journalisten, SSM (Schweizer Syndikat Medienschaffender), syndicom (Gewerkschaft Medien und Kommunikation) und impressum (Die Schweizer Journalistinnen) warnen eindringlich vor dem Beschluss der Nationalratskommission KVF, die Kompetenz zur Erteilung und Definition der Konzessionen für Radio und Fernsehen hauptsächlich vom Bundesrat ans Parlament zu übertragen. Mit dieser Motion wird einer Politisierung der Medien Tür und Tor geöffnet und die Unabhängigkeit der Medien gegenüber den Parteien massiv beschnitten.

Medienverbände warnen: Nationalratskommission will Medienfreiheit einschränken Die drei Verbände der Medienschaffenden und Journalistinnen/Journalisten, SSM (Schweizer Syndikat Medienschaffender), syndicom (Gewerkschaft Medien und Kommunikation) und impressum (Die Schweizer Journalistinnen) warnen eindringlich vor dem Beschluss der Nationalratskommission KVF, die Kompetenz zur Erteilung und Definition der Konzessionen für Radio und Fernsehen hauptsächlich vom Bundesrat ans Parlament zu übertragen. Mit dieser Motion wird einer Politisierung der Medien Tür und Tor geöffnet und die Unabhängigkeit der Medien gegenüber den Parteien massiv beschnitten.

Damit hat eine bürgerliche Mehrheit bereits gezeigt, dass es ihr beim Thema „Service Public“ nicht nur um eine Beschränkung der SRG geht, sondern auch um eine politische Einflussnahme auf die Inhalte der Medien. Das ist in einer gesunden Demokratie unhaltbar.

Diese Logik gegenüber Radio und Fernsehen wird vor anderen Medien nicht haltmachen und deshalb alle Redaktionen bedrohen, wie sich das in anderen Ländern auch gezeigt hat.

Die drei Mediengewerkschaften fordern National- und Ständerat auf, diesen Beschluss der Kommission zu korrigieren und den schweizerischen Grundsatz von staatsunabhängigen Medien zu verteidigen.

Agenda

Filmstart in der Deutschschweiz

27.02.2020

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Maison du Dessin de presse, Morges

13.03. - 17.05.2020

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Ausstellung im Naturhistorischen Museum von Basel

Bis zum 29.03.2020

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06.02. - 29.03.2020

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«Vidange», eine Ausstellung von Jean-Paul Guinnard

Vom 15.01.-04.04.2020

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29.01. - 03.05.2020 im Musée de l'Elysée in Lausanne

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Sessions spéciales "Droits des femmes"

5.-13. März 2020

18.-26. Juni 2020

17.-25. September 2020

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