No-Billag wird abgelehnt, No-Publicity erstickt den Journalismus

impressum bekennt sich zur öffentlichen Unterstützung aller Medien

Das neue Gesetz über elektronische Medien wird in Kürze beraten. impressum setzt sich dafür ein, die Türen zu öffnen für eine konstruktive, zukunftsgerichtete und erweiterte Förderung journalistischer Medien.

Die Schweiz braucht unabhängige, journalistische und vielfältige Informationen, und die Bevölkerung ist sich dessen bewusst. Für impressum – die Schweizer Journalistinnen, ist das Ergebnis der "No Billag"- Initiative ein Beweis dafür. Das eindeutige Ergebnis gegen die Initiative zeigt, dass Journalistinnen und Journalisten mit Unterstützung ihres Berufsverbandes etwas bewirken können. Unsere ganze Energie wird nun dem Projekt eines neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien gewidmet.

Das UVEK ist daran, das Gesetz vorzubereiten. Im Vorfeld der öffentlichen Konsultation wandte sich impressum sowohl an die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) als auch an das UVEK selbst, um seine Meinung zu übermitteln. Die politische Position der Verlage ist jedoch eine andere. Sie wollen den Wirkungskreis der SRG einschränken und die öffentliche Unterstützung für Print- oder Online-Medien vermeiden. Das geht aus Punkt 4 ihres medienpolitischen Manifests hervor.

impressum ist der Ansicht, dass die Medien systematisch unterstützt werden müssen, um eine gewisse Vielfalt und Unabhängigkeit im Journalismus zu erhalten. Es liegt an Bund und Kantonen, die Informationsvielfalt zu gewährleisten.

Der Markt garantiert keine Informationsvielfalt mehr. Vielmehr zwingt er die Zeitungen, die Inhalte über ihre Titel hinweg zu standardisieren, wie am Beispiel des hochkonzentrierten Newsroom "T" von Tamedia oder der Standardisierung in Form eines gemeinsamen Unternehmens von "AZ-Medien" und NZZ-Regionalzeitungen ("St. Galler Tagblatt" und "Neue Luzerner Zeitung") deutlich wird. Es ist an der Zeit, dass der Staat seine Verantwortung wahrnimmt: die Garantie der von der Bundesverfassung versprochenen Informationsfreiheit.

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