Die Demokratie in Not - Retten wir den Journalismus und die Medien!

Aufruf an Bund und Kantone

Die Demokratie in Not: Retten wir den Journalismus und die Medien!

Die Coronavirus-Pandemie treibt die Schweizer Medienbranche in eine der schlimmsten Krisen ihrer Geschichte. Dieser Sektor, der vom Abfluss eines grossen Teils seiner Inserate-Einnahmen Richtung digitale, globale Plattformen bereits stark beeinträchtigt ist, muss heute zusehen, wie seine Werbeeinnahmen krisenbedingt zusammenbrechen. Das Überleben von zahlreichen Pressetiteln, lokalen Radio- und Fernsehstationen sowie journalistischen Websites steht auf dem Spiel.

Deswegen appellieren wir an den Bundesrat, das Parlament und die Kantone, die katastrophalen politischen und sozialen Auswirkungen dieser Situation ernst zu nehmen. Es müssen dringende Massnahmen ergriffen werden, damit Verleger, Journalist*innen – Angestellte und Freischaffende – sowie alle Berufsleute, die von der Medienindustrie abhängig sind, weiterhin ihre Aufgabe erfüllen können. Publikum und Öffentlichkeit haben zuverlässigen Informationsjournalismus noch nie so nötig gehabt.

Es muss sofort gehandelt und dringende Massnahmen ergriffen werden, um eine für unsere direkte Demokratie wesentliche Branche massiv zu unterstützen. Dabei sind auch die Zukunft und die zur Umsetzung nötigen Mittel vorzubereiten.

Wir fordern den Bundesrat auf, umgehend einen dringenden Hilfsfonds zu schaffen, damit die Medien ihre journalistische Arbeit weiterführen können. Die Behörden müssen ihre Unterstützung an die Zustellung der Zeitungen erhöhen, ob postalisch oder privat, und das Überleben von Druckereien, von Titeln und Sendern von systemischer Bedeutung für ihre Region, von Presse-Agenturen, journalistischen Online-Plattformen und Websites sicherstellen. Auch die Finanzierung von Recherchen und Reportagen durch Journalist*innen, Autorenfilmer*innen und andere Lieferanten von Inhalten gehört dazu. Es muss dafür ein Unterstützungsfonds für Recherchen und Reportagen bereitgestellt werden.

Für die Periode direkt nach der Krise gilt es, schnellstmöglich das öffentliche Unterstützungs- und Fördermodell für die Print-, Digital- und audiovisuellen Medien zu überdenken und voranzutreiben.

Der Sektor der privaten Medien wurde in den letzten Jahren völlig überrollt und hat sein primär auf Werbeeinnahmen basiertes Geschäftsmodell verloren. Nebst einer Garantie für den medialen Service public, dessen rückläufige Werbe-Einnahmen zu kompensieren sind, soll der Überschuss der Haushaltsabgabe in einen solchen Hilfsfonds geleitet werden, welcher der privaten Presse und den unabhängigen Online-Medien zugutekommt. Dieser Fonds ist vom Bund und den Kantonen aufzustocken.

Journalismus, Presse und Medien sind unerlässliche Säulen der direkten Schweizer Demokratie. Sie brauchen ein minimales ökonomisches Fundament, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Die Branche muss dabei einen Qualitätsjournalismus garantieren, der die medienethischen Regeln respektiert. Sie müssen sich angesichts des grossen, sie betreffenden technologischen Wandels besser aufstellen und ihre Rolle im sozialen Zusammenhalt des Landes wahrnehmen.
2. April 2020

impressum – die Schweizer Journalistinnen, Dr. Franca Siegfried, Präsidentin
Investivativ.ch - Martin Stoll, Vizepräsident
Media Forti – Prof. Manuel  Puppis, Präsident
Médias d’avenir , Camille Roseau, Vizepräsidentin
Medien für alle - Frédéric Gonseth, Präsident
Reporters sans frontières - Gérard Tschopp, Präsident
SSM Jérôme Hayoz, Zentralsekretär
syndicom - Gewerkschaft Medien und Kommunikation - Stéphanie Vonarburg, Vizepräsidentin

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