In ihrem Bericht erwähnen die Reporter ohne Grenzen (RSF) zwei juristische Instrumente, welche die Pressefreiheit in der Schweiz konkret schmälern. Beim ersten Instrument handelt es sich um eine Änderung der Zivilprozessordnung, mit welcher es das Parlament einfacher machen will, vorsorgliche Massnahmen gegen Medien zu ergreifen (https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-rk-n-2022-01-14.aspx). Das zweite Instrument ist der «Maulkorb»-Artikel im Bankgengesetz. Dessen Art. 47 ist der Medienfreiheit in der Bundesverfassung und der EMRK zwar unterzuordnen, hat aber dennoch Schweizer Redaktionen davon abgehalten, über die «Suisse Secrets» zu berichten. Dazu kommt, dass sich auch grosse Medienunternehmen prozessscheu zeigen. Schuld daran sind die häufigen SLAPP-Prozesse gegen Medien und die schwindenden eigenen Ressourcen.
Politik muss aufwachen, geschwächter Journalismus ist brandgefährlich
impressum ruft alle politischen Kräfte auf, die unabhängigen Medien zu stärken. Einschränkungen der Pressefreiheit müssen aus der Schweizer Gesetzgebung verschwinden, und die wirtschaftlichen Ressourcen für den Journalismus müssen gestärkt werden. Wie schwache und staatliche kontrollierte Medien die Demokratie unterhöhlen, zeigt uns zur Zeit anschaulich das Beispiel Russlands, wo die demokratische Kontrolle der Regierung offenkundig nicht funktioniert. In Russland werden Medien seit Jahrzehnten kontrolliert und eingeschüchtert.
Wirtschaftliche Herausforderungen
Zum Verlust von vier Rängen im Ranking der Pressefreiheit hat insbesondere eine stärkere Gewichtung des wirtschaftlichen Indikators beigetragen. Der medienökonomische Indikator legt den Zusammenhang zwischen der schwindenden Vielfalt im Medienbereich einerseits und der Qualität der öffentlichen Debatte andererseits offen. Hier fällt die Ablehnung des Massnahmenpakets zur Förderung der Medien negativ ins Gewicht.
impressum sieht sich in seiner Einschätzung der Situation der Pressefreiheit in der Schweiz durch den Bericht von RSF bestätigt. Angesichts dieses Abstiegs erscheint die Arbeit von Organisationen wie impressum, RSF und anderen nötiger denn je.
