impressum bedauert die Reduktion der Serafe-Haushaltsabgabe und wird die Halbierungsinitiative bekämpfen

 

 

Der Bundesrat hat heute eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) verabschiedet. Die SRG wird 200 Millionen Franken pro Jahr verlieren. Dieses Geld wird dem unabhängigen Journalismus der Schweiz fehlen. Private Anbieter werden dies nicht kompensieren. Der Journalismus, wie er für die direkte und pluralistische Demokratie der Schweiz notwendig ist, kommt damit noch stärker unter Druck. impressum begrüsst gleichzeitig das klare Signal des Bundesrates, die «Halbierungsinitiative» zu bekämpfen.

 

impressum hat sich in der Stellungnahme vom 26. Januar 2024 gegen die Senkung von 300 Franken ausgesprochen. impressum geht davon aus, dass das Geld dem Mediensystem insgesamt und damit auch dem Journalismus unwiederbringlich entzogen wird. Die SRG geht von Mindereinnahmen im Umfang von 200 Millionen Franken aus und rechnet mit einem Abbau von 900 Stellen.

Es ist nicht zu erwarten, dass private Medienanbieter diese Lücke füllen können, da sie aufgrund der andauernden Verschiebungen im Werbemarkt bereits in den letzten Jahren mehrheitlich gezwungen waren, massiv Stellen abzubauen. Darum steht der Journalismus in der Schweiz bereits heute unter einem enormen ökonomischen Druck, und der heute beschlossene Abbau wird diese Abwärtsspirale noch beschleunigen.

Dass der Bundesrat mit seinem Entscheid auch die desaströse «Halbierungsinitiative» bekämpfen will, respektiert impressum. impressum betont, dass der unabhängige Journalismus für die Demokratie und Gesellschaft der Schweiz unentbehrlich ist, aber wirtschaftliche Gründe ihn immer stärker bedrohen. impressum wird darum die genannte Initiative bekämpfen.

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