Urteil zum neuen Lichtbildschutz zeigt Handlungsbedarf des Gesetzgebers auf

Mit dem kürzlich erlassenen Urteil zum neuen Lichtbildschutz nimmt das Bundesgericht den Fotografinnen und Fotografen die Möglichkeit, sich bei Fotoklau zur Wehr zu setzen. Das Urheberrecht kann so seinen Zweck nicht erfüllen. impressum sieht dringenden Anpassungsbedarf auf Gesetzesebene.

Vor zwei Jahren musste unser Mitglied feststellen, dass eine Immobilienfirma seine Luftbildaufnahme ohne Erlaubnis verwendete. Der Betrieb nutzte das Bild auf vier Social-Media-Kanälen sowie in einer Verkaufsbroschüre zu kommerziellen Zwecken. Die Firma fügte sogar das eigene Wasserzeichen ein, als ob sie die Rechte am Bild erworben hätte. Nachdem der Immobilienmakler sich weigerte, die vom Fotografen geforderten 3'500 CHF zu bezahlen, haben wir das impressum-Mitglied beim Gang vor das Gericht unterstützt.

Das Handelsgericht sprach unserem Mitglied läppische 55 CHF zu. Das Bundesgericht bestätigte den schockierenden Entscheid. Dieser finale Gerichtsentscheid ist nicht nur eine herbe Enttäuschung, sondern entleert das Urheberrecht seines Zweckes. Der Sinn des Urheberrechtes ist, dass Urheberinnen mit ihrer Tätigkeit und den dabei entstandenen Werken ein Einkommen erzielen können. Wenn Gerichte bei einer solchen Urheberrechtsverletzung nur 55 CHF zusprechen, wird dies sehr schwierig. impressum ist zutiefst enttäuscht, dass die Gerichte mit dieser Entscheidung den Schutz der Urheber ausgehöhlt haben.

Die Gerichte haben die Beweise unseres Mitgliedes nicht beachtet und nur auf die Beweise der Gegenseite abgestellt. Der SAB-Tarif, der in der Praxis zur Anwendung kommt, wurde vom Tisch gewischt. Sie stützten sich ausschliesslich auf die Beweise der Gegenseite: Auf willkürlich ausgewählte Luftbildaufnahmen von Stockfoto-Archiven. Es scheint offensichtlich, dass Stockfotografien nicht mit den Werken von Berufsfotografinnen verglichen werden können. Zudem findet man in einem Archiv mit Stockfotos nicht die Fotografie genau jenes Hauses, das man verkaufen will. In solchen Archiven findet man nur die Luftbildaufnahmen von berühmten Panoramas und bekannten Gebäuden, wie die Beweise der Gegenseite zeigten.

Zudem ist das Gericht der wichtigen Frage ausgewichten, wie Urheberrechtsverletzungen entschädigt werden sollen. Es verweigerte unserem Mitglied eine solche Entschädigung ohne substantiierte Begründung. In der Praxis ist es üblich, dass Fotografen bei Urheberrechtsverletzungen finanzielle Zuschläge erheben. Dies ist auch in verschiedenen Tarifen verankert, wie z.B. dem SAB-Tarif oder dem Pro Litteris Bildtarif. Wenn betroffene Fotografen nach einer Urheberrechtsverletzung den gleichen Preis für ihre Fotografie verlangen würden wie bei einer legalen Nutzung, bestünde für Nutzer der Anreiz, von Anfang an gar keine Erlaubnis einzuholen. Der Berufsverband appelliert daher dringend an den Gesetzgeber, diese missliche Lage der Fotografen und Fotografinnen zu beenden und deren Schutz zu bestärken.

Zu guter Letzt auferlegten die Gerichte unserem Mitglied die Kosten für das Verfahren. Dies, obwohl die Urheberverletzung an sich unbestritten war, und der Fotograf im Kern Recht erhielt. Nur der verlangte Betrag war umstritten. Die Justiz macht es somit betroffenen Fotografen und Fotografinnen unmöglich, sich gegen Urheberrechtsverletzungen zu wehren. Diese Tragödie zeigt, dass beim Gesetzgeber dringend Handlungsbedarf besteht.

Für weitere Informationen: Etienne Coquoz, Zentralsekretär von impressum hat auf Medialex eine juristische Analyse des Urteils veröffentlicht: medialex.ch/2023/06/06/une-epine-dans-le-pied-des-photographes-professionnels/

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