Manifest Pressefreiheit

Manifest für die Pressefreiheit

59 Mitunterzeichnerinnen und -unterzeichner des Manifests aus allen Parteien sind 2015 als National- und Ständeratsmitglieder gewählt worden.

Die Journalistinnen und Journalisten des Berufsverbands impressum rufen alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie alle Kandidatinnen und Kandidaten auf, dieses Manifest zu unterzeichnen und sich damit zur Medien- und Pressefreiheit zu bekennen. impressum ist die grösste Schweizer Organisation von Journalistinnen und Journalisten und vertritt 5000 Berufsjournalistinnen und journalisten aller Mediengattungen. impressum ist politisch unabhängig.

Präambel

Die Pressefreiheit gehört zur gesunden Demokratie.

Doch der immer weiter ansteigende Effizienzdruck auf Medien und Medienschaffende schränkt die Pressefreiheit ein. Das beweisen unabhängige Studien. Die Ursachen sind das erschwerte wirtschaftliche Umfeld und der technologische Wandel. Sie reduzieren die Unabhängigkeit der Journalistinnen und Journalisten und gefährden die Medienvielfalt. Die Demokratie braucht die Pressefreiheit, und diese setzt Medienvielfalt und professionell und ethisch arbeitende Journalistinnen und Journalisten voraus.

Die Pressefreiheit ist ein Privileg und eine Pflicht.

Das Privileg gilt für Journalistinnen und Journalisten und für Medienunternehmen. Für beide ergeben sich daraus Pflichten. Journalistinnen und Journalisten sind verpflichtet, fair und sorgfältig zu arbeiten. Der Schweizer Presserat ist der Garant dafür. Und Medienunternehmen sind verpflichtet, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für unabhängigen, vielfältigen Journalismus bereitzustellen. Damit die Pressefreiheit ihre Funktion in der Demokratie erfüllt, müssen Medienschaffende und Medienunternehmen ihre Pflichten wahrnehmen können. Dafür sind passende gesetzliche Rahmenbedingungen und wirksame Anreize notwendig. Politische Entscheide haben dem Rechnung zu tragen.

Manifest

Als Bundesparlamentarierin oder Bundesparlamentarier setze ich mich für die Pressefreiheit in der Schweiz ein. Damit sie ihre wichtige Funktion für die vielfältige, föderale und halbdirekte Schweizer Demokratie erfüllt, braucht es eine gesunde Medienlandschaft. Darum erkläre ich, dass ich bei meinen politischen Entscheiden folgende sieben Punkte berücksichtige:

 

  1. Die Schweizer Demokratie braucht die gelebte Pressefreiheit.
    Gesetzgebung und Verwaltung tragen der Meinungsfreiheit, der Informationsfreiheit und der Pressefreiheit von Art. 16 und 17 der Schweizer Bundesverfassung gebührend Rechnung.
  2. Fairness und Berufsethik sind Pflicht.
    Journalistinnen und Journalisten sollen fair und unabhängig arbeiten. Sie verpflichten sich auf die „Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten“. Die Medienschaffenden sind für die Einhaltung der Medienethik verantwortlich und können durch jedermann vor dem Presserat zur Rechenschaft gezogen werden. Als Politikerin/Politiker vertraue ich auf diese bewährte Selbstkontrolle.
  3. Die vielfältige, föderale Schweiz braucht gute Rahmenbedingungen für vielfältige Medien.
    Journalistinnen, Journalisten und Medienunternehmen brauchen gute gesetzliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie passende Anreize, damit die Vielfalt und die Qualität der veröffentlichten Information sowie die mediale Eigentümervielfalt gedeihen können.
  4. Sichere Arbeitsbedingungen machen Journalistinnen und Journalisten unabhängig.
    Von Journalistinnen und Journalisten wird professionelle Arbeit erwartet, und sie setzen sich besonderen Risiken aus. Für ihre Unabhängigkeit brauchen sie sichere Arbeitsbedingungen. Fehlen Gesamtarbeitsverträge, wird der Schutz durch alternative Regeln gewährleistet. Das gilt auch für freie Medienschaffende, die besonders verletzlich sind.
  5. Über Ressourcen für den medialen Service Public wird verantwortungsvoll diskutiert.
    Der journalistische Service Public nimmt heute eine wichtige Funktion für die Medienvielfalt, die Gesellschaft und die Politik wahr. Die Diskussion über seine künftige Finanzierung ist legitim, wobei die Kleinräumigkeit und Vielfalt der Schweiz zu berücksichtigen sind. Sie ist sachlich zu führen, denn falsche oder überstürzte Entscheide hinterlassen Lücken, die den demokratischen Meinungsaustausch erheblich einschränken.
  6. Der freie Zugang zur Information ermöglicht Transparenz.
    Die Transparenz von Regierung, Verwaltung und Politik ist eine fundamentale Voraussetzung des Rechtsstaats. Die Journalistinnen und Journalisten arbeiten nach ihren berufsethischen Prinzipien und verwenden die Informationen verantwortungsvoll im Dienste der Öffentlichkeit. Darum haben sie freien Zugang zu allen relevanten Informationen.
  7. Journalismus braucht nachhaltige Investitionen.
    Die Pressefreiheit setzt gute wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen für alle journalistischen Informationsmedien voraus. Die Rahmenbedingungen sollen Anreize für die Investition in den professionellen Journalismus schaffen.

 

Datum:                             Name:                          Unterschrift:

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Manifest zum Ausdrucken

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22. November 2017 ab 13.00 Uhr in Zürich

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21.-23. November 2017

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mit Beni Thurnheer

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7.10 - 10.12.2017

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Mittwoch, 13. Dezember 2017

Hotel Kreuz in Bern

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Einsendeschluss: Freitag, 5.01.2018

Preisverleihung: Mittwoch, 25.04.2018

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21. Oktober 2017 bis 28. Januar 2018

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