Zur Erinnerung: Der Geschäftsmann Jean Claude Gandur hatte in Genf zivil- und strafrechtliche Klage wegen eines am 16. Mai 2015 in Le Courrier erschienenen Porträts eingereicht. Damals war vorgesehen, dass der Milliardär und Sammler das Jean-Nouvel-Projekt mit 40 Millionen Franken finanzieren und seine Sammlungen archäologischer Fundstücke sowie abstrakter Malerei der Institution für 99 Jahre zur Verfügung stellen sollte. Der beanstandete Artikel berichtete über eine Reihe von Hinweisen auf Korruption im Zusammenhang mit einem Unternehmen, das mit Herrn Gandur in Verbindung steht. Le Courrier war vom Schweizer Bundesgericht verurteilt worden, das sich darauf beschränkt hatte, die Rechtswidrigkeit der Persönlichkeitsverletzung des Klägers gemäß Artikel 28 des Schweizer Zivilgesetzbuches zu beurteilen, ohne diesen Eingriff im Lichte von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu prüfen.
Es galt rechtlich zu prüfen, ob der „Eingriff“ in die Meinungsfreiheit des Courrier durch das Urteil der Schweizer Justiz „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war, und zwar im Rahmen einer Abwägung mit dem Recht auf Privatsphäre. Das Bundesgericht stützte sich bei seiner Analyse insbesondere auf den Inhalt, die Form und die Auswirkungen der Veröffentlichung. Der EGMR wies nachdrücklich darauf hin, dass die Darstellung eines Presseartikels und der darin gewählte Stil zum redaktionellen Inhalt gehören und dass es sich dabei um eine redaktionelle Entscheidung handelt, deren Beurteilung grundsätzlich nicht den Gerichten obliegt.
impressum begrüßt diese Entscheidung, die erneut die Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit bekräftigt, und hebt die Relevanz dieser Mahnung an die Schweizer Gerichte hervor, die ihre Kriterien zur Interessenabwägung überdenken müssen. Der Europäische Gerichtshof hat betont, wie wichtig es ist, jegliche abschreckende Wirkung auf die Ausübung der Meinungsfreiheit und auf die Möglichkeit der Medien, ihre Rolle in der öffentlichen Debatte wahrzunehmen, zu vermeiden.
Wir würdigen zudem den Mut der Redaktion des Courrier in ihrem Kampf für die Gewährleistung der Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit. Unser Verband bekräftigt sein Engagement für Journalisten und Medienschaffende, die bei der Ausübung ihres Berufs auf Hindernisse stoßen.
