Das Massnahmenpaket des Bundes zur Förderung der Medien

Im September 2019 kündigte Frau Bundesrätin Sommaruga ein Massnahmenpaket für die Förderung der Medien an. Dieses beinhaltet eine Stärkung der indirekten Medienförderung, die direkte Unterstützung der Online-Medien sowie verschiedene weitere Massnahmen, welche den Qualitätsjournalismus fördern sollen. impressum begrüsste das Projekt als einen Schritt in die richtige Richtung.

Das BAKOM bereitet derzeit die Botschaft für die Gesetzesrevision vor. Diese soll in der ersten Hälfte des Jahres 2020 veröffentlicht und dem Parlament vorgelegt werden.

Das Massnahmenpaket besteht aus drei Komponenten: Die Online-Medien sollen jährlich mit 50 Millionen unterstützt und die indirekte Medienförderung von 30 Millionen auf 50 Millionen erhöht werden. Weitere 27 Millionen Franken sollen den Mediensektor stärken, indem sie dem Schweizer Presserat, der SDA, dem MAZ und dem CFJM zugutekommen.

impressum begrüsste dieses Projekt als einen Schritt in die richtige Richtung. Der Berufsverband konnte an einer Konsultation zum Projekt teilnehmen und bat um Folgendes: Journalistinnen und Journalisten, die Unterstützung erhalten, müssen im Berufsregister (BR) eingetragen sein und die berufsethischen Regeln müssen eingehalten werden, insbesondere die Erklärung über die Rechte und Pflichten von Journalistinnen und Journalisten. Zudem sollen die begünstigten Verleger dem GAV unterliegen, wo es einen solchen gibt, und wo es keinen gibt, den Standardarbeitsbedingungen der Branche.

impressum hat zusammen mit anderen Berufsverbänden gefordert, dass der „Pacte de l’enquête“ in den Anwendungsbereich des Massnahmenpakets einbezogen wird (siehe i-News zum Pacte de l‘enquête), ebenso wie das „Trusted-Journalist“-Label. Dieses Projekt von impressum dient der Unterscheidung von professionellem Journalismus und Fake-News im Internet.

impressum wird an diesem für Journalistinnen und Journalisten wichtigen Projekt während der parlamentarischen Phase aktiv mitarbeiten und freut sich auf das Inkrafttreten des Projektes, das dem Wohle der Journalistinnen und Journalisten dient.