Medienförderung im Kanton Bern

Seit mehr als 25 Jahren steht in der Verfassung des Kantons, dass Bern die Unabhängigkeit und Vielfalt der Information unterstützt. Endlich machen Regierung und Parlament nun vorwärts.

Regierung und Grosser Rat (Parlament) des Kantons Bern sind für eine indirekte Medienförderung. Allerdings liegt für die Medienförderung noch keine gesetzliche Grundlage vor, sondern erst ein Bericht der Regierung. Diesem Bericht über die Möglichkeiten einer Medienförderung durch den Kanton Bern hat der Grosse Rat am 25. November 2019 grundsätzlich zugestimmt.  

Im Rahmen einer solchen indirekten Medienförderung hat der Grosse Rat die Regierung beauftragt, Massnahmen zu prüfen, die der «grossen Bedeutung eines unabhängigen, vielfältigen Qualitätsjournalismus für das Funktionieren des demokratischen Staates Rechnung tragen». Ins Auge fassen soll die Regierung spezifische Fördermassnahmen zugunsten der Printmedien im französischsprachigen Kantonsteil.

Keystone-SDA soll subventioniert werden
Weiter soll die Regierung im Rahmen der indirekten Medienförderung prüfen, ob und wie die beiden regionalen Büros der Nachrichtenagentur Keystone-SDA in Bern und Biel finanziell unterstützt werden können. Das Parlament erhofft sich, dass dadurch die Regionalberichterstattung jener Zeitungs-, Radio-, TV- und Online-Redaktionen im Kanton Bern gestärkt werden, die sich bei ihrer Berichterstattung auf das Angebot von Keystone-SDA abstützen.

In der Parlamentsdebatte haben mehrere Fraktionssprechende auf die Bedeutung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA als Informationslieferantin hingewiesen. Das Kürzel SDA stehe für «Nüchternheit, Sachlichkeit und gute Information», sagte beispielsweise Marc Jost als Sprecher der EVP-Fraktion. Demgegenüber sieht die SVP in Bezug auf die Medienförderung keinen grundsätzlichen Handlungsbedarf. Zudem handle es sich bei Keystone-SDA um ein gewinnorientiertes Unternehmen, das vor der Fusion sein Vermögen an die Shareholder «verscherbelt» habe, wie SVP-Sprecher Markus Aebi sagte. Staatsschreiber Christoph Auer wiederum hat darauf aufmerksam gemacht, dass beim Unternehmen Keystone-SDA Überlegungen im Gang seien, wonach die Agenturdienstleistungen vom kommerziellen Teil abgetrennt werden könnten.

Keine Unterstützung der Journalistenausbildung
Abgelehnt hat die Parlamentsmehrheit hingegen eine staatlich alimentierte Stiftung zur Medienförderung sowie eine Mitfinanzierung von Medienausbildungsangeboten. Letzteres hatte die Berner Sektion von impressum, der BVJ, in einer Stellungnahme explizit gefordert: http://impressum-bern.ch/index.php/verbilligung-der-journalistenausbildung-durch-den-kanton-bern-gefordert/

Eine direkte Medienförderung – etwa in Form von finanziellen Beiträgen an Online-Medien – lehnen sowohl die Regierung als auch das Parlament ab. Prüfen will die Regierung aber immerhin den Aufbau einer digitalen Plattform sowie die Förderung der Medienkompetenz von Jugendlichen.

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