Zögerliche medienpolitische Massnahmen, ein unzureichender rechtlicher Schutz und wirtschaftliche Instabilität sind zentrale Gründe dafür, dass die Schweiz im weltweiten Ranking der Pressefreiheit weiterhin auf Platz 9 feststeckt. Damit zählt die Schweiz zu den Ländern, in denen die Lage als „zufriedenstellend“ bewertet wird. Für Etienne Coquoz, Co-Direktor von impressum, ist klar: „Die Schweiz kann nicht nur mehr für die Pressefreiheit tun – sie muss auch.“
Wie schon in den Vorjahren war auch das Jahr 2024 von tiefgreifenden Umstrukturierungen in der Schweizer Medienlandschaft geprägt. Diese Entwicklungen gefährden nicht nur die Vielfalt, sondern langfristig auch die Qualität des Journalismus. Denn mit weniger Ressourcen lässt sich nicht mehr leisten. Gleichzeitig kommt die Medienpolitik kaum voran, obwohl der Handlungsbedarf immer offensichtlicher wird. Deshalb muss die Medienförderung grundsätzlich überdacht werden. Sie sollte darauf abzielen, « die Medien in ihrer digitalen Transformation zu unterstützen und ihnen mittelfristig den Aufbau eines tragfähigen Geschäftsmodells zu ermöglichen », so Reporter ohne Grenzen (RSF).
Die Lage der Medien verschärft sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesetzlich. Der Druck wächst unter anderem durch strengere vorsorgliche Massnahmen und drohender Strafverfolgung wegen des Bankgeheimnisses. Nach Artikel 47 des Bankengesetzes kann jede Person, die gestohlene Bankdaten im eigenen oder fremden Interesse nutzt, wegen Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt werden – auch wenn sie keine Verbindung zur betroffenen Bank hat und nicht im Finanzbereich tätig ist. Zwar ist die genaue rechtliche Tragweite dieser Regelung für die Medien noch unklar, doch sie birgt ein ernstzunehmendes Risiko. Sollte das Gesetz strikt auf Medienschaffende angewendet werden, wäre dies nach der Ansicht von impressum ein schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit und das Recht auf Information.
Zum Welttag der Pressefreiheit erinnert impressum an das Unterstützungsangebot des Berufsverbands angesichts der wachsenden Bedrohung durch Einschüchterungsklagen gegen Medien. Sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) werden zunehmend bewusst eingesetzt, um Medienschaffende einzuschüchtern und die freie Berichterstattung zu behindern. impressum unterstützt Journalistinnen und Journalisten mit einer spezialisierten Rechtsberatung, um dieser Bedrohung entgegenzuwirken. Ziel ist es, Medienschaffende frühzeitig über ihre Rechte aufzuklären, damit sie mögliche Risiken besser einschätzen können und im Falle einer SLAPP-Klage vorbereitet sind. Damit stärkt impressum den Schutz der Pressefreiheit.
impressum engagiert sich weiterhin mit Nachdruck für die Pressefreiheit in der Schweiz und unterstützt Medienschaffende bei wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen. Auch künftig setzt sich der Berufsverband für faire, sichere und verlässliche Arbeitsbedingungen im Journalismus ein.
