Aufhebung 293 StGb

Al momento alcuni contenuti sono disponibili solo in lingua tedesca e francese

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat ein Vernehmlassungsverfahren zur parlamentarischen Initiative über die Aufhebung von Artikel 293 StGB über Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen eröffnet (vgl. hier für die Vernehmlassungsunterlagen). impressum wurde eingeladen, sich zu der Initiative zu äussern. In der unten abrufbaren Stellungnahme verlangt impressum die ersatzlose Streichung des betreffenden Gesetzesartikels, der unseres Erachtens die Medienfreiheit unnötig einschränkt.

Stellungnahme von impressum - Französisch

Bereits 2006 hatte sich impressum für die Streichung des Art. 293 StGB ausgesprochen:

Resolution 2006: Artikel 293 StGB muss weg

impressum Kongress: Resolution zur Unterstützung der Motion von Nationalrat Josef Lang, zur Aufhebung des Artikel 293 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB), welcher die Veröffentlichung von amtlicher geheimer Verhandlungen mit Strafe bedroht.

In seinen jüngst publizierten Entscheiden, rügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit insbesondere der Medienfreiheit. Am Kongress von impressum – Die Schweizer Journalistinnen, der am 19. Mai 2006 auf dem Gurten tagte, informierten Fachpersonen in einer eigens für diese Thematik einberufenen Diskussion.

Die Delegierten vom impressum sind der Ansicht, dass die Medien zur Hauptaufgabe haben, der Bevölkerung sämtliche Informationen, die der Meinungsbildung dienen, unter Berücksichtigung der berufsethischen Voraussetzungen, die in der Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten statuiert sind, zugänglich zu machen. Diese Erklärung beinhaltet eine ausreichende Garantie, da sie Medienschaffende vor der Veröffentlichung einer Information, im speziellen einer vertraulichen oder geheimen, zu einer hinreichenden Interessenabwägung verpflichtet.

Deshalb sprachen sich die Delegierten für die Unterstützung der Motion von Nationalrat Josef Lang aus. Die Motion verlangt die Aufhebung des Artikel 293 StGB da dieser zum einen die Medienfreiheit einschränkt und zum anderen im Widerspruch zu Artikel 10 der Europäischen Menschrechtskonvention steht, der die Meinungsäusserungsfreiheit garantiert.

Bern, 19. Mai 2006

Resolution zum Ausdrucken

Agenda

11. März 2019

Leggi tutto

La bourse est destinée à promouvoir un journalisme d’investigation de qualité. Les candidatures pour 2019 devront être déposées entre le 1er février et le 30 mars 2019.

Leggi tutto

Dienstag, 26. Februar 2019, 18 Uhr

in Zürich

Leggi tutto

Peter Klaunzer fotografiert Alain Berset

1.2.-2.3.2019

Leggi tutto

10.01.-03.03.2019

Leggi tutto

Freitag, 22. März 2019

Fribourg/Freiburg

Leggi tutto

Freitag, 5. April 2019

Leggi tutto

Samstag, 6. April 2019

Leggi tutto

Einsendeschluss: Freitag, 4.1.2019

Preisverleihung: Mittwoch, 24.4.2019

Leggi tutto

20.02.-05.05.2019

Leggi tutto

Mittwoch, 22. Mai 2019, 18 Uhr

im Restaurant Neumarkt in Zürich

Leggi tutto

Am Samstag, 29. Juni 2019 findet das traditionelle Fussballturnier der Redaktionen in Marly statt.

Leggi tutto