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Anlässlich der ordentlichen Delegiertenversammlung von impressum – die Schweizer JournalistInnen vom 22. März in Freiburg haben die Delegierten eine Resolution verabschiedet, um die Kantone zu ermutigen, Geld für die Presseförderung in die Hand zu nehmen. Die Kantone Genf und Waadt arbeiten bereits an Gesetzesentwürfen, welche die Presse und den Journalismus unterstützen sollen. In den Kantonen Freiburg und Bern werden ähnliche Diskussionen geführt.

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Braucht es die Diktatur, damit demokratische Politiker den Wert der Pressefreiheit erkennen?

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impressum fordert seit 2013 eine verstärkte Medienförderung. Und 2019 hat impressum explizit die Kantone zur Förderung ermahnt. Es eilt, will man nicht zuwarten, bis der Journalismus ganz von „Native Advertising“ abgelöst ist: www.impressum.ch/content/details/tamedia-verletzt-code-of-conduct-und-presseratsrichtlinien-durch-swisscom-werbung/ oder seine Glaubwürdigkeit völlig verliert. Erste Ansätze sind sich am Entwickeln, besonders in Westschweizer Kantonen.

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Seit dem Beginn des kollektiven Arbeitskampfs im Zusammenhang mit Le Matin ist fast ein Jahr vergangen. Seit Februar sind nun die formellen Fragen geklärt und die Schlichtungsstelle befasst sich mit den inhaltlichen Fragen rund um den Sozialplan.

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Ihr Zentralsekretariat hat sich im Rahmen der Revision des Urheberrechts intensiv für einen Vergütungsanspruch von Journalisten und Journalistinnen gegenüber Google und anderen kommerziellen Internetplattformen eingesetzt. Diese Arbeit führte dazu, dass die Ständeratskommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur einstimmig ein Postulat an den Bundesrat richtete. In diesem Postulat forderte die WBK-SR den Bundesrat auf, die Umsetzung dieser Rechte in den nationalen Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten zu erläutern.

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Ein freischaffendes Mitglied von impressum sah seine Zusammenarbeit mit einer Konsumentenzeitschrift, die nicht der CCT unterliegt, abrupt beendet. Obwohl der Journalist seit 2003 für die Zeitung tätig war, wurde keine Kündigungsfrist eingehalten und auch keine Entschädigung bezahlt. Daraufhin wandte sich das Mitglied an die Rechtsberatung von impressum, die ihn dabei unterstützte, seine Kündigungsfrist einzufordern und ihm einen Anwalt zur Seite stellte. Am Ende des Rechtsverfahrens wurde der Vertrag als Arbeitsvertrag klassifiziert und eine Ferienentschädigung für die letzten fünf Jahre ausbezahlt.

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Der Industrielle Jorgen Bodum klagte gegen eine Journalistin wegen Hausfriedensbruch im Sinne von Artikel 186 StGB.

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Anlässlich des internationalen Tages der Pressefreiheit hat impressum einen Überblick zur Situation der Medien in der Schweiz erstellt. Unser Bericht beleuchtet die immer stärkere Konzentration und Konsolidierung der Medien und ihrer Druckereien, die zu einer nahezu monopolistischen Situation führt. Des Weiteren thematisiert unser Bericht die schwerwiegenden, rechtlichen Angriffe auf Journalisten, die in einem beängstigenden Tempo zunehmen und ein nie gesehenes Niveau erreichen.

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Die Schweiz ist gefordert, stärker gegen missbräuchliche Entlassungen von Arbeitnehmern vorzugehen, die in Gewerkschaften oder Personalkommissionen tätig sind, oder Stiftungsräten von Pensionskassen angehören.

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Mit dem «investigativ.ch: Recherche-Fonds der Gottlieb und Hans Vogt Stiftung» werden Recherchen in Schweizer Lokal- und Regionaljournalismus gefördert.

investigativ.ch/angebot/recherche-fonds/

 

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Agenda

Am Samstag, 29. Juni 2019 findet das traditionelle Fussballturnier der Redaktionen in Marly statt.

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Galerie de la Grenette, Grand-Pont 24 à Sion.

Du 17 mai au 30 juin 2019

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Mittwoch, 10. Juli 2019

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30.08.-01.09.2019

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26.-29. November 2019 in Magglingen

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