Medienpolitisches Engagement der Journalistinnen und Journalisten von impressum
Einstimmig angenommen an der impressum-Delegiertenversammlung vom 22. März 2013
I - Das medienpolitische Engagement von impressum
impressum ist der grösste Berufsverband der Journalistinnen und Journalisten in der Schweiz. impressum ist unabhängig und parteipolitisch ungebunden. impressum vertritt die Interessen von Journalistinnen und Journalisten gegenüber den Arbeitgebern, den staatlichen Instanzen, den politischen Organisationen, den anderen Interessenverbänden und gegenüber der Öffentlichkeit. impressum engagiert sich für die Medienfreiheit und die Medienvielfalt in der Schweiz. impressum setzt sich für ein Urheberrecht ein, das die existentiellen Bedürfnisse der Journalistinnen und Journalisten erfüllt.
II - Die medienpolitischen Forderungen von impressum
1. impressum will die Stärkung der Medienfreiheit!
Medienfreiheit ist keine Narrenfreiheit für Journalisten und Verleger, sondern ein Dienst an der Öffentlichkeit. Die in der Verfassung garantierte Informationsfreiheit setzt voraus, dass die Medien frei und unabhängig informieren können, ohne von wirtschaftlichen oder politischen Kräften unter Druck gesetzt zu werden. Das Mediengeschäft baut auf der Medienfreiheit auf, die der Staat garantiert und darum auch an qualitative Bedingungen knüpfen darf. Unsichere wirtschaftliche Verhältnisse verführen aber Medienunternehmen zunehmend dazu, ihre Berichterstattung den Wünschen von Inserenten und Interessengruppen anzupassen. Damit Journalistinnen und Journalisten frei über politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Hintergründe und Zusammenhänge berichtet können, ohne existenzgefährdende Nachteile zu befürchten, müssen Medien durch neue Finanzierungsmodelle gestärkt werden.
2. impressum will ein Urheberrecht, das seinen Namen verdient!
Das Urheberrecht muss die Arbeitsleistung der Journalistinnen und Journalisten wirksamer schützen. Auch in den digitalen Medien muss die journalistische Arbeit fair entschädigt werden. Einmal zahlen und X mal veröffentlichen entzieht vielen freien Medienschaffenden ihre Existenzgrundlage. Das Urheberrecht hat den Journalistinnen und Journalisten ein angemessenes Einkommen zu sichern und Knebelverträge zu verhindern, die den Urhebern verunmöglichen, für den Verkauf ihrer Arbeit einen anständigen Preis zu erzielen.
3. impressum will eine Medienförderung, die der Medienfreiheit dient!
Staatliche Medienförderung ist ein heikles Instrument. Sie darf die Medien nicht in eine Abhängigkeit vom Staat bringen und soll den wirtschaftlichen und ideellen Wettbewerb der Medien untereinander nicht beeinflussen. Echte Medienförderung dient der Medienfreiheit, also dem Grundrecht der Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit. Deshalb kann die Unterstützung nicht bloss das wirtschaftliche Fortkommen von Verlagshäusern und Medienunternehmen bewirken. Die Bedingung soll die Förderung der Qualität, der Medienvielfalt und der Fachkompetenz der Journalistinnen und Journalisten sein.
