impressum ist kritisch gegenüber der Senkung der Haushaltsabgabe

impressum nimmt Kenntnis von der vom Bundesrat am 8.11.2023 angekündigten Vernehmlassung zur Senkung der «Serafe» - Abgabe auf 300 Franken pro Haushalt. Der Bundesrat will damit die Initiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» bekämpfen.

impressum macht darauf aufmerksam, dass bei der SRG bereits in den letzten Jahren einschneidende Sparmassnahmen vorgenommen worden und Stellen abgebaut worden sind. Ein weiterer Stellenabbau würde Qualitätseinbussen mit sich bringen. Die sogenannte «Halbierungsinitiative» hätte verheerende Folgen. Das Geld würde dem Mediensystem unwiederbringlich entzogen. Der Markt könnte das nicht kompensieren. Es würden tausende von journalistischen Arbeitsplätzen vernichtet. Die Informationsvielfalt und mit ihr die Demokratie würden stark geschädigt.

Der Bundesrat will nun in eigener Kompetenz die «Serafe»-Haushaltsabgabe auf 300 Franke pro Jahr senken, in Etappen bis 2029, wie er schreibt. impressum anerkennt das nachvollziehbare Ziel, den Initianten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber auch diese Massnahme würde zu einschneidenden Sparmassnahmen bei der SRG führen, welche impressum nicht begrüssen kann. impressum wird aber die Unterlagen zur angekündigten Vernehmlassung eingehend prüfen, bevor sich impressum definitiv festlegt. impressum erwartet, dass diese Unterlagen ein detailliertes Bild erlauben darüber, wie sich der Bundesrat vorstellt, dass die SRG und die konzessionierten abgabefinanzierten privaten Medien mit den vorgeschlagenen 300 Franken operieren können.