Schweizer Allianz gegen SLAPP gegründet

Ein Zusammenschluss von NGOs und Medienschaffenden will die Schweizer Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, dass Wirtschaftsakteure auch in der Schweiz immer mehr Einschüchterungsklagen anstrengen. Der neu gegründete Verein setzt sich zudem für eine bessere Gesetzgebung ein, um solche Gerichtsverfahren frühzeitig zu stoppen.

LAPP bedeutet im Englischen Ohrfeige und steht deshalb nicht zufällig als Abkürzung für «Strategic Lawsuits against Public Participation». Darunter versteht man Klagen, mit denen beispielsweise Konzerne versuchen, Journalist:innen oder NGOs juristisch unter Druck zu setzen, um Berichte über Menschenrechtsverletzungen, mutmassliche Korruption, betrügerische Finanzpraktiken und/oder Umweltschäden im Keim zu ersticken. Häufig kann nur schon die Androhung einer Klage einen Effekt haben, da sich gerade kleinere NGOs oder Journalist:innen nicht auf kosten- und zeitintensive Prozesse einlassen können.

Für Christa Luginbühl, Geschäftsleitungsmitglied von Public Eye ist es wichtig, «dass wir die Schweizer Öffentlichkeit darüber aufklären, wie faktenbasierte zivilgesellschaftliche Kritik immer häufiger mit Anwaltsdrohungen und Einschüchterungsklagen beantwortet wird. Weil investigative Recherchen und offene Debatten elementar für eine funktionierende Demokratie sind, muss die Politik schnell eine Antwort auf diesen schädlichen Trend finden.»

Eine Umfrage des HEKS bei elf Organisationen zeigte letztes Jahr, dass Einschüchterungsklagen gegen kritische NGO-Berichte auch in der Schweiz massiv zugenommen haben. Während zwischen 2000 und 2010 nur zwei Klagedrohungen registriert wurden, sahen sich die befragten Nichtregierungsorganisationen seit 2010 mit 17 solchen juristischen Einschüchterungsversuchen konfrontiert. Seit 2018 wurden zudem rund ein Dutzend Klagen eingereicht, wovon mehrere noch dieses Jahr vor Gericht verhandelt werden. Auch Verbände aus der Medienbranche melden, dass sich Medienschaffende in der Schweiz in den letzten Jahren in mehreren Fällen gegen inhaltlich aussichtslose, aber dennoch kostspielige Klagen verteidigen mussten.

Ein aktuelles NGO-Beispiel ist der Prozess der malaysischen Politikertochter Jamilah Taib Murray gegen den Bruno Manser Fonds (BMF), der am 16. August 2023 in eine weitere Runde ging. Im Verfahren versucht die millionenschwere Klägerin 249 BMF-Publikationen zu verbieten, in der ihrer Familie vorgeworfen wird, von der unrechtmässigen Abholzung des Regenwalds in Malaysia profitiert zu haben. Nachdem die Basler Staatsanwaltschaft bereits ein von der Immobilienunternehmerin angestrengtes Strafverfahren gegen den BMF eingestellt hat, musste sich die NGO nun noch zivilrechtlich vor Gericht verteidigen. Dass dies eine SLAPP-Klage ist,
zeigt sich laut der stellvertretenden Geschäftsleiterin des Bruno Manser Fonds, Johanna Michel, daran, «dass versucht wird, uns zu diskreditieren und wirtschaftlich zu ruinieren: Wichtig ist, sich von solchen Klagen nicht mundtot machen zu lassen. SLAPP dürfen sich für Potentaten und Konzerne nicht lohnen.»

Allianz mit über einem Dutzend Mitgliedern
Auch deshalb wurde im Sommer in Bern die «Schweizer Allianz gegen SLAPP» gegründet. Über ein Dutzend Organisationen der Schweizer Zivilgesellschaft möchten sich gemeinsam gegen eine weitere Zunahme von SLAPP engagieren, darunter Public Eye, der Bruno Manser Fonds, das HEKS, Helvetas, Greenpeace Schweiz, MultiWatch, die Gesellschaft für bedrohte Völker, terre des hommes schweiz, Solidar Suisse, SWISSAID und TRIAL International. Auch Impressum, der Berufsverband der Schweizer Medienschaffenden, ist Mitglied der Allianz. Dessen Geschäftsführer Urs Thalmann weiss, dass «auch Journalist:innen immer stärker mit Klagen unter Druck gesetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass eine unabhängige und kritische Berichterstattung weiterhin möglich bleibt.»

Weitere Informationen: www.allianz-gegen-slapp.ch

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