Im Mai 2026 hat act now, die Bewegung für gewaltfreien Klimaaktivismus, an verschiedenen Orten in der Schweiz sog. sit-ins durchgeführt. An zwei Orten sind Fotojournalisten von der Polizei daran gehindert worden, die Protestaktionen von act now fotografisch zu dokumentieren. Dabei handelte es sich um eine polizeiliche Intervention bei der Tankstelle Eichhof in Kriens, Kanton Luzern und um einen Einsatz der Kantonspolizei Freiburg und der Militärpolizei beim Militäraviatik-Museum in Morens im Kanton Freiburg (impressum berichtete https://impressum.odoo.com/de/blog/nachrichten-2/strafanzeige-gegen-angehorige-der-polizei-luzern-freiburg-und-der-militarpolizei-6598).
Zwei Strafanzeigen gegen die Polizei
Bei der Tankstelle in Luzern wurde der Fotojournalist in Handschellen gelegt. Beim Militäraviatik-Museum in Freiburg wurde der dort arbeitende Fotojournalist während mehrerer Stunden von der Polizei und der Militärpolizei festgehalten und befragt. In beiden Fällen wurde gegen die verantwortlichen Polizeikorps von Luzern, Freiburg und der Militärpolizei bei den jeweiligen Staatsanwaltschaften von Luzern und Freiburg sowie beim Oberauditorat Strafanzeigen eingereicht. In den angehobenen Strafverfahren ist die Militärjustiz als erste Untersuchungsbehörde aktiv geworden. Sie hat den von der Militärpolizei angegangenen Fotojournalisten als Anzeiger und Privatkläger zu einer Einvernahme am 18. November 2026 nach Solothurn vorgeladen.
Luzerner Staatsanwaltschaft will nicht gegen Polizei ermitteln
Die Staatsanwaltschaft Luzern hingegen will nicht gegen die angezeigten Mitarbeiter der Kantonspolizei Luzern ermitteln. Die Luzerner Staatsanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, die Luzerner Polizei habe rechtmässig gehandelt, als sie einen Fotojournalisten in Handschellen gelegt hat. Aus diesem Grund hat die Staatsanwaltschaft Luzern versucht, auf die von uns erhobenen Vorwürfe gegen Mitarbeitende der Luzerner Polizei mittels einer sog. Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Oktober 2026 gar nicht erst eintreten zu müssen. Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung haben der betreffende Fotojournalist und impressum am 23. Oktober 2026 beim Kantonsgericht Luzern Beschwerde eingereicht.
Staatsanwaltschaften ermitteln lieber gegen Journalisten
Die Freiburger Staatsanwaltschaft hat bislang auf unsere Strafanzeige nicht reagiert. Stattdessen hat sie gegen den Fotojournalisten, welcher bei der Aktion von act now beim Militäraviatik-Museum an der Arbeit gehindert worden war, einen Strafbefehl wegen «geringfügiger Sachbeschädigung» ausgestellt. Weil wir gegen diesen Strafbefehl opponiert haben, wurde das Verfahren dem Bezirksgericht des Broyebezirks übertragen. Das Bezirksgericht des Broyebezirks hat für den 27. November 2026 zur Verhandlung vorgeladen.
Bezüglich des Verfahrens in Luzern konnte der Nichtanhandnahmeverfügung der Luzerner Staatsanwaltschaft entnommen werden, dass auch gegen den Journalisten, welcher die Aktion von act now bei der Tankstelle in Kriens dokumentiert hat, von der Luzerner Polizei Strafanzeige erhoben worden war – in diesem Fall wegen angeblicher «Hinderung einer Amtshandlung».
Die Staatsanwaltschaften der Kantone Luzern und Freiburg scheinen also die Anzeigen «ihrer» Polizeikorps gegen Fotojournalisten gewissenhaft an die Hand zu nehmen. Auf der anderen Seite zeigen sich die gleichen Staatsanwaltschaften auffällig passiv bis ablehnend, wenn es darum geht, gegen Mitarbeitende «ihrer» Polizeikorps, denen vorgeworfen wird, Journalisten auf unverhältnismässige Art und Weise an der Arbeit gehindert zu haben, zu ermitteln.
Unzulässige Gleichsetzung von Journalisten und Aktivisten
Aus der Sicht der betroffenen Fotojournalisten und des Journalistenverbands impressum zeigen die Vorfälle in Luzern und Freiburg, dass die Polizeikorps in der Schweiz im Umgang mit Journalistinnen und Journalisten ungenügend geschult sind. Die Mitarbeitenden der Polizei sind offensichtlich nicht in jedem Fall in der Lage, Journalistinnen und Journalisten von Aktivistinnen und Aktivisten zu unterscheiden und dementsprechend unterschiedlich zu behandeln. Um die Gleichsetzung von Journalist:innen mit Akivist:innen durch die Polizei zu beenden und die Tragweite des Presseausweises bei den Schweizer Polizeikorps in Erinnerung zu rufen, wird impressum zusammen mit den betroffenen Fotojournalisten weiter auf eine Aufarbeitung dieser beiden Fälle hinwirken.
