Die vom Schiedsgericht beschlossenen Entschädigungen liegen im Durchschnitt deutlich über den Zahlungen, die Tamedia vorgeschlagen hatte. Damit gibt es dem Zürcher Verlagshaus zu verstehen, dass sein Sozialplan tatsächlich ungenügend und nicht branchenüblich war.
Zusammengefasst enthält der Sozialplan folgende Elemente:
- Die Entlassenen erhalten eine Entschädigung von 3 bis 12 Monatslöhnen. Insgesamt ist die Bandbreite der Entschädigungen mehr als doppelt so gross wie im Vorschlag von Tamedia.
- Die entlassenen Personen, die eine Beschäftigung verweigerten («Änderungskündigung»), werden vom Sozialplan erfasst.
- Die gesamten Verfahrenskosten werden Tamedia auferlegt. Mit diesem Entscheid bestätigt das Schiedsgericht, dass die Entlassenen von «Le Matin» zu Recht gekämpft haben.
Die Gewerkschaft, der Berufsverband und die 41 entlassenen Angestellten von «Le Matin» sind zufrieden mit dem Ergebnis des Schlichtungsverfahrens. Dieses stellt in der Schweiz einen echten sozialen Fortschritt dar.
Zu bedauern sind insbesondere folgende Punkte, die zweifelsohne mit den besonderen Umständen des Falles zusammenhängen:
- Das Schiedsgericht hat im Sozialplan nur dem Dienstalter und nicht dem Alter der Betroffenen Rechnung getragen. Damit ging vergessen, dass es ab einem gewissen Alter besonders schwierig wird, eine neue Stelle zu finden.
- Den entlassenen Mitarbeitenden mit Familie wird zwar ein zusätzlicher Monatslohn gewährt; dies gilt aber nur für Angestellte mit Kindern bis 7 Jahre.
Über die im Obligationenrecht und im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehenen Pflichten – welche Tamedia bis heute völlig ignoriert – hinaus wird mit dem Sozialplan ein Grundsatz der sozialen Verantwortung konkretisiert: Das Unternehmen hat zwar ein Recht, Leute zu entlassen. Wenn es aber Gewinne erzielt, muss es Verantwortung übernehmen. Tamedia wurde als Unternehmen anerkannt, das über ausreichende Mittel verfügt und genügend hohe Gewinne erzielt, um einen angemessenen Sozialplan anzubieten.
Dieser Entscheid ist auch eine gute Nachricht für alle Medienschaffenden in der Schweiz. Die Redaktionen müssen Verhandlungspartner der Sozialpartnerschaft sein, die angehört und respektiert werden. Wie im Kampf für die 41 entlassenen Angestellten von «Le Matin» sind die Gewerkschaft und der Berufsverband da, um sich an der Seite der Arbeitnehmenden der Medienbranche dafür einzusetzen.
