Obwohl die Schweiz mit der massiven Ablehnung der 200-Franken-Initiative gegen den Service public nur knapp einer Katastrophe entgangen ist, steht das Medienumfeld weiterhin unter Druck. Die Politik zur Unterstützung der Medien bleibt trotz einiger ermutigender Anzeichen zurückhaltend, dem Rechtssystem fehlen nach wie vor Schutzmechanismen, und die wirtschaftliche Anfälligkeit der Medienunternehmen gibt weiterhin Anlass zu grosser Sorge. All diese Gründe sorgen dafür, dass die Schweiz weiterhin zu den Ländern zählt, in denen die Lage als «eher gut» eingestuft wird. Etienne Coquoz, Co-Direktor von impressum, meint dazu: «Die Schweiz muss sich endlich der Bedeutung ihres Mediensystems bewusst werden, welches zum Wohlergehen ihrer Bevölkerung und zum Funktionieren ihrer direkten Demokratie beiträgt.»
Wie in den Vorjahren war auch das Jahr 2025 von erheblichen Entlassungen in Medienunternehmen in allen Sprachregionen der Schweiz geprägt. Die Medienvielfalt wird weiterhin geschwächt und untergraben. Für impressum ist es an der Zeit, unverzüglich zu reagieren, da sonst bestimmte Regionen der Schweiz bald mit einer regelrechten Medienwüste konfrontiert sein könnten. Wer wird die Informationen produzieren, wenn kein Journalist mehr da ist, um dies zu tun? Der Bundesrat scheint sich diese Frage endlich ernsthaft zu stellen und befasst sich seit kurzem konkret mit den brennenden Fragen der Regulierung des Einsatzes von KI und dem Leistungsschutzrecht von Journalisten, die von Online-Plattformen verwendet werden. Hier entsteht ein riesiges Projekt. Für impressum muss sich die Schweiz als Vorreiter beim Schutz des Journalismus profilieren, einer für unsere Gesellschaften unverzichtbaren Tätigkeit, die heute als gefährdetes Gemeingut betrachtet werden muss.
Das Rechtssystem bleibt für unser Land ein äusserst schlechter Indikator im Ranking von Reporter ohne Grenzen (allein nach diesem Indikator auf Platz 18). Es wurden keine Massnahmen in Bezug auf das Bankengesetz ergriffen, um die Anwendung von Artikel 47 auf Journalisten zu beschränken. Kürzlich hat das Obergericht Zürich sogar beschlossen, den Journalisten Thomas Hässig strafrechtlich zu verfolgen, der 2016 in der Presse den Fall um Pierin Vincenz aufgedeckt hatte, der damals an der Spitze der Raiffeisenbank stand.
Gleichzeitig scheinen die einstweiligen Massnahmen gegen Medien nicht abzunehmen. In der Schweiz herrscht nach wie vor ein gesetzliches und justizielles Umfeld, das Journalisten feindlich gesinnt ist. Auf politischer Ebene kann man sich dennoch darüber freuen, dass das Parlament eine stärkere Unterstützung für lokale Medien und verschiedene Medieninstitutionen beschlossen hat. Man darf sich jedoch nichts vormachen: Es handelt sich hier um eine Umschichtung von Rundfunkgebühren und nicht um die Freigabe zusätzlicher Mittel. Einmal mehr ist der Mangel an Mut unserer Volksvertreter in der Medienförderpolitik zu bedauern.
impressum setzt sich weiterhin für die Pressefreiheit in der Schweiz ein und engagiert sich entschlossen für Journalistinnen und Journalisten sowie Medienschaffende, die mit wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen konfrontiert sind. Die Organisation wird sich auch künftig für faire und gerechte Arbeitsbedingungen einsetzen.
