impressum befürwortet die Motion Gössi und ein neues verwandtes Leistungsschutzrecht, aber ohne Verzögerung!

Im Sommer hat der Bundesrat die Botschaft zum Leistungsschutzrecht und zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet. impressum begrüsst den Entscheid der Schweizer Behörden für eine gerechtere Vergütung journalistischer Inhalte auf digitalen Plattformen. Aber KVF schlägt nun vor, diesen Entwurf an den Bundesrat zurückzuweisen!

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF) schlägt nun vor, diesen Entwurf an den Bundesrat zurückzuweisen, um auch einen zusätzlichen  Text gegen die kostenlose Nutzung durch Anbieter künstlicher Intelligenz (KI) aufzunehmen (Motion Gössi).

impressum begrüsst und unterstützt diese neue Motion zur Regulierung der KI. Der Berufsverband wünscht sich jedoch, wie viele andere Akteure der Branche auch, dass das neue Gesetz über das verwandte Leistungsschutzrecht unverzüglich in Kraft tritt. Die parallele Behandlung der beiden Textvorschläge darf keinesfalls die Umsetzung eines neuen verwandten Leistungsschutzrecht bremsen, dessen Verabschiedung kurz bevorsteht!

Für Dominique Diserens, Doktorin der Rechtswissenschaften und ehemalige Zentralsekretärin von impressum, "ist es dringend notwendig, verwandte Urheberrechtsgesetze in der Schweiz gesetzlich zu verankern; der Gesetzesentwurf ist ausgereift und gut durchdacht; er wird der Presse und den Journalisten helfen, die sich in einer sehr schwierigen Lage befinden. Jede Verzögerung schadet der Presse, den Medien und den Journalisten. KI ist wichtig, aber es ist besser, diese Problematik, die weit mehr Bereiche als nur die Presse betrifft, separat zu behandeln. Das Parlament sollte sich unverzüglich mit den Leistungsschutzrecht befassen!"

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