impressum setzt sich für Mitglieder ein, die Opfer von SLAPPs werden

In den letzten Monaten häuften sich sogenannte «SLAPPs». Das Apronym steht für "Strategic Lawsuit Against Public Participation" und bezeichnet eine Klage, die Kritiker und Kritikerinnen einschüchtern will. Auch impressum-Mitglieder leiden unter diesem Phänomen. Im Bundesparlament wurde gerade eine parlamentarische Initiative eingereicht, um solche Angriffe auf die Medien zu unterbinden.

SLAPPs sind Gerichtsverfahren, die von reichen und einflussreichen Personen angestrengt werden. Diese Gerichtsverfahren sind oft aussichtslos und werden nur mit der Absicht eingeleitet, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dabei handelt es sich um ein altes Phänomen, das sich in den letzten Monaten verstärkt hat. Die Zielscheibe solcher SLAPPs sind Medienschaffende, Aktivisten und Bürgerrechtlerinnen.

Auch unsere Mitglieder leiden unter solchen Verfahren. Mit dem Einverständnis unseres Mitgliedes Matthieu Honoré berichten wir ausnahmsweise über seinen individuellen Rechtsfall. Er ist Leiter von Télé Versoix und wird von der Gemeinde Versoix gerichtlich in die Zange genommen. Bisher hat das Gericht jedoch die superprovisorische Massnahme sowie auch die vorsorgliche Massnahme, welche die Gemeinde anstrengte, abgelehnt.

Da Herr Honoré Mitglied bei impressum ist und die Klagen seine Tätigkeit als Journalist betreffen, konnten wir ihn rechtlich unterstützen. Für eine Einzelperson ohne diesen Schutz wäre es jedoch schwierig, ihre Rechte geltend zu machen. Auch das Satiremagazin Vigousse erhielt neun Klagen des Bürgermeisteramts von Versoix. Diese Verfahren mit hohen Schadenersatzforderungen könnten zur ersatzlosen Schliessung des Magazins führen.

impressum ist erleichtert, dass unser Mitglied und Vigousse die Verfahren gewonnen haben. Der Berufsverband ist aber besorgt über den Anstieg von SLAPPs, welche die Pressefreiheit bedrohen. Wohlhabende Klägerinnen und Kläger verfügen über Mittel, welche Medienschaffende nicht haben. Selbst wenn die Journalistinnen und Journalisten solche Verfahren gewinnen, haben die SLAPPs doch das Potenzial, Medienschaffende mundtot zu machen.

Am 11. Mai 2022 wurde im Bundesparlament eine parlamentarische Initiative eingereicht, damit die Gerichte dieser Praktik einen Riegel schieben können. Die Initiative orientiert sich an der Richtlinie, welche die Europäischen Kommission Ende 2022 vorgeschlagen hat. Sie ermöglicht den Gerichten, offensichtlich unbegründete Gerichtsverfahren gegen Journalistinnen und Menschenrechtsverteidiger schnell abzulehnen. Die Richtlinie legt ausserdem eine Reihe von Verfahrensgarantien und Rechtsbehelfe fest, darunter Schadenersatz und Sanktionen gegen die Einleitung missbräuchlicher Klagen. impressum setzt sich nachdrücklich für eine Regelung ein, die den SLAPPs ein Ende bereitet.

Agenda

Sessions spéciales “Droits des femmes”

19 septembre au 6 octobre 2022

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Fotostiftung Winterthur

11.06.–16.10.2022

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JournaFONDS vise à stimuler les projets d’enquête et de reportage journalistique sur des sujets d’intérêt public.

Délai candidature: 31.10.2022.

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10.06. - 20.11.22

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