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Nachdem der Journalismus mehrere Monate lang den Atem angehalten hatte, kann er nun endlich aufatmen. Trotz des verlockenden Versprechens einer Entlastung der Haushalte und einer Befreiung für Unternehmen wurde die Initiative «200 Franken sind genug» vom Volk mit grosser Mehrheit abgelehnt. Der Wunsch nach einem starken Service public, der eine qualitativ hochwertige journalistische Berichterstattung in vier Sprachen gewährleistet, die Aufrechterhaltung eines ausgewogenen Miteinanders zwischen der SRG und den privaten Medien in der Schweiz sowie die Bedeutung einer pluralistischen regionalen Medienberichterstattung über das politische, kulturelle und sportliche Leben des Landes sind Anliegen, die impressum mit einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger teilt. Der Berufsverband des Schweizer Journalismus zieht aus dieser Kampagne und dem Volksentscheid mehrere Lehren.
Starke Solidarität. Angesichts der Gefahr, die ein solcher Initiativtext sowohl für den Berufsstand des Journalismus als auch für die Demokratie und ihr Funktionieren darstellte, haben sich Organisationen und zivilgesellschaftliche Kräfte, aber auch Persönlichkeiten und politische Akteure erfolgreich zusammengeschlossen. «Journalismus ist unser Beruf, aber auch ein wesentliches Gemeingut für unser demokratisches politisches System. Es ist eine Freude, heute an den Urnen die Anerkennung der Bürgerinnen und Bürger für diesen Beruf und seine Werte zu sehen», kommentiert Fabienne Sennhauser, Journalistin RP beim Tages Anzeiger und Co-Präsidentin von impressum. «Viele Verbündete des Journalismus haben sich dafür eingesetzt, dass alle Aspekte dieser Abstimmung so sichtbar wie möglich gemacht werden», fährt Caroline Gebhard, Journalistin bei La Côte und Co-Präsidentin von impressum, fort. «Einige Journalistinnen und Journalisten organisieren sich, um ihre Rechte und ihren Beruf zu verteidigen. Die heutige Abstimmung beweist, dass sie in diesem Kampf nicht allein sind. impressum will sich auf diese Unterstützung durch die Bevölkerung stützen, um Journalistinnen und Journalisten einerseits und die Bevölkerung andererseits noch stärker für die Verteidigung der Freiheit und Pluralität der Presse zu mobilisieren.»
Nicht weniger, sondern mehr. Im Mittelpunkt der Kampagne stand die Frage, ob die Mittel der SRG gekürzt werden sollten, um dadurch die privaten Medien zu begünstigen. Für impressum führt der Weg zu pluralistischen und unabhängigen Medien über mehr Unterstützung auf Bundes- und Kantonsebene und nicht umgekehrt. Der Wille der Bevölkerung, die Finanzierung der SRG aufrechtzuerhalten, geht in diese Richtung. Mehrere Kantone suchen nach Lösungen in dieser Richtung, und Gesetzesentwürfe zielen darauf ab, einen geeigneten rechtlichen Rahmen zu schaffen, damit die private Presse, das Radio und das Fernsehen den Herausforderungen begegnen können, die die vollständige Digitalisierung, die KI und die grossen Online-Suchplattformen für die Branche mit sich bringen. Für Etienne Coquoz, Co-Geschäftsleiter von impressum, « ist es nicht der richtige Zeitpunkt, die Finanzierung der Medien zu kürzen, sondern vielmehr zu investieren und an der Schaffung eines neuen Wirtschaftsmodells mitzuwirken. Die heutige Abstimmung zeigt, dass die Bevölkerung möchte, dass der Staat weiterhin Gesetze erlässt und investiert, um ein qualitativ hochwertiges Mediensystem in der Schweiz zu gewährleisten. Beispielsweise sollen Urheberrechte es Journalistinnen und Journalisten und Medien bald ermöglichen, für die Nutzung ihrer Produktionen durch grosse Online-Plattformen angemessen bezahlt zu werden. journaFONDS, eine Stiftung, die heute von privaten Unternehmen und öffentlichen Geldern unterstützt wird, um journalistische Recherchen zu fördern, ist ein weiteres Vorbild.»
Das Engagement geht weiter. Im Vorfeld der Abstimmung wurde die SERAFE-Gebühr bereits auf 300 CHF gesenkt. Trotz des Erfolgs an der Urne muss die SRG bis 2029 rund 900 Vollzeitstellen abbauen. « Seit der No-Billag-Initiative steht die SRG unter ständigem Druck“, erklärt Michael Burkard, Co-Geschäftsleiter von impressum. Auch wenn die Bevölkerung ihre Unterstützung für die SRG bekräftigt hat, muss dieser öffentlich-rechtliche Dienst nach der Teilrevision der RTVV durch den Bundesrat im Jahr 2024 dennoch mit fast 200 Millionen weniger pro Jahr auskommen. Der Volkswille sollte nun aber die Medienpolitik prägen: Die Rundfunkgebühren dürfen nicht länger angegriffen werden. impressum mobilisiert bereits am Dienstag, 10. März, gemeinsam mit dem SSM, um die Debatte fortzusetzen und die nächsten Schritte in Bern im Rahmen eines Austauschs zwischen Mitgliedern der Bundesversammlung und der Direktorin der SRG, Susanne Wille, im Rahmen der parlamentarischen Gruppe Journalismus und Demokratie zu erörtern. »
